Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

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Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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