Merkel blockiert Einsicht in Lobbyregister

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Was hat die Bundeskanzlerin noch alles zu verbergen? Diese Frage stellt sich nicht nur angesichts des Wirecard-Skandals, in den die Bundesregierung tief verwickelt ist, sondern auch bezüglich der Forderung eines Lobbyregisters für Politiker. Wie das Magazin der „Stern“ berichtete, blockiert Merkel offensichtlich die Einführung eines wirkungsvollen Lobbyregisters. Stattdessen soll es wegen Merkels Intervention nur eine „abgespeckte“ Version geben, in die sich zwar Firmen und Verbände eintragen müssen – die konkreten Lobbykontakte zu den Politikern und die gezahlten Geldsummen sollen jedoch nicht in das Register eingetragen werden.

Zudem soll das Lobbyregister nur für Abgeordnete gelten, jedoch nicht für das Kanzleramt und Mitglieder der Bundesministerien. Die Sache ist insofern brisant, als derzeit die Rolle Merkels und ihres Finanzlobbyisten Olaf Scholz im Wirecard-Skandal genauer unter die Lupe genommen werden soll. Zudem spielte offenbar Merkels ehemaliger Minister zu Guttenberg ebenfalls eine Lobbyrolle im Wirecard-Betrugsskandal, die immer stärker hinterfragt wird.

Merkel wird vorgeworfen, „Warnhinweise auf ein Fehlverhalten des Unternehmens möglicherweise nicht rechtzeitig ernstgenommen zu haben“. Fakt ist aber, dass sich Merkel noch im September 2019, kurz vor Ausbruch der Viruspandemie in Wuhan, in China für das Unternehmen Wirecard eingesetzt hat. Sie hatte sich dafür stark gemacht, dass der Zahlungsdienstleister Wirecard am chinesischen Markt Fuß fassen könne.

Dazu schaltete Merkel den ehemaligen Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg ein. Guttenberg beriet den Dax-Konzern Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma „Spitzberg Partners“. Dass Merkel im September nichts von den Betrugsvorwürfen gegen Wirecard gewusst hat, ist unwahrscheinlich. Denn Bundesfinanzlobbyist Scholz wusste bereits seit Februar 2019 von den Vorwürfen gegen das Unternehmen.

Es ist viel mehr davon auszugehen, dass Merkel über alles informiert war und bewusst so gehandelt hat. Was tatsächlich geschehen ist, muss noch weiter untersucht werden. Es gibt bereits eine neue Spur, die wieder ins Finanzministerium führt und zur Commerzbank, welche eine der großen Kreditgeber für Wirecard war. Wir hatten hier über den Fall berichtet: https://www.watergate.tv/wirecard-skandal-neue-vorwuerfe-gegen-finanzministerium/

Fest steht: Mit der Blockierung des Lobbyregisters für alle Politiker steht Merkel weiterhin für die Intransparenz der Handlungen der Bundesregierung. Mehr noch: Merkel versucht offenbar ganz gezielt die Machen- und Seilschaften hinter den Kulissen zu vertuschen.

Um offenzulegen, wie groß das Ausmaß der Korruption rund um den milliardenschweren Wirecard-Skandal und inwieweit die Bundesregierung tatsächlich verwickelt ist, müsste eine unabhängige Enthüllungsorganisation den Fall untersuchen und die Faken auf den Tisch legen – ganz ähnlich dem „Project Veritas“, welches in den USA Korruption und mafiöse Machenschaften aufdeckt. Auch wir forschen weiter. 

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