Medienanwalt: Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?

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Corona

Die Regierung bzw. führende Politiker diskutieren derzeit eifrig über die Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin. Die Teilnehmer haben und hätten keine Masken getragen, unerwünschte Parolen genutzt und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Politiker-Stimmen deuten darauf, dass das Demonstrationsrecht tatsächlich das höchste Gut sei. Auf der anderen Seite allerdings müssen, hieß es teils, als letztes Mittel auch ein Verbot – solcher – Demonstrationen möglich sein. Ein ernsthafter Eingriff in Grundrechte, die in Deutschland gelten. Die Debatte findet auch in den sozialen Medien Niederschlag. So äußerte sich der Medienanwalt Ralf Höcker auf Facebook einschlägig und verneint zunächst offenbar ein Versammlungsverbot (Quelle: https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10216917114789875).

Seiner Ansicht nach wäre dies verfassungswidrig, insofern der Artikel 8, 1 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit sicherstellt. Dieses Recht einfach auszuhebeln, erfordere eine sehr besondere Situation. Konkret wäre dies ggf. möglich, wenn die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auf dem Spiel stünde. Wenn also die Demonstrationen eine Verbreitung des Virus ermöglichen würden, dass die Betreuungskapazitäten sprengte. Dies war ursprünglich die Sorge der Regierung und der Landesregierungen, bevor die Lockdown-Maßnahmen verhängt worden waren. Stets ging es auch in deren Argumentation nicht um den Schutz jedes Bürgers oder um die Vermeidung der Ansteckung, sondern um das Konzept „Flatten the curve“, um das System überlebensfähig zu halten.

Medienanwalt: Teilnehmer wissen um die Risiken

Der Jurist nun stellt darauf ab, dass die Teilnehmer der Demonstration durch die Teilnahme offenbaren, dass sie nicht vom Staat geschützt werden wollen. Der Staat wiederum sei nicht verpflichtet, die Menschen vor den Auswirkungen ihrer eigenen Wahl zu beschützen. In Verstößen gegen die Maskenpflicht oder auch hinsichtlich des Abstandsgebotes sieht der Medienanwalt sowohl eine „banale Nachlässigkeit“ wie auch eine „politische Meinungsäußerung“. Da das Gesundheitssystem offensichtlich nicht vor einem Zusammenbruch zu stehen scheint, und – dies erwähnt der Anwalt in diesem Zusammenhang nicht -, auch die Fallzahlen keine Befürchtung diesbezüglich hergeben, müsse der Staat nichts schützen. Zusammengefasst: Die Medienhysterie gegen die Demonstranten ist angesichts der juristischen Bewertung, allerdings auch angesichts der Selbstgefährdung entlarvend. Wir haben uns auch andernorts damit befasst.

 

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