Medien schäumen: Johnson verkündet (fast) Brexit ohne Deal…

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Deutschland hilft Großbritannien. So jedenfalls sieht es aus, wenn Sie die zahlreichen Belehrungen zum Brexit in den vergangenen 24 Stunden sehen und zählen. Boris Johnson als Premierminister in Großbritannien hat erklärt, er würde von sich aus keine neuen Verhandlungen zum Brexit mehr mit der EU beginnen. Großbritannien wolle ein Handelsabkommen wie Kanada – sozusagen auf Augenhöhe und ohne Einmischung der EU in innere Angelegenheiten (wie etwa Subventionen an die eigene Industrie) -, die EU wolle dies nicht. Also werde sich Großbritannien darauf einstellen, dass das Land wie andere auch im Rahmen der internationalen Handelsorganisationen und -regelungen sehr wohl reglemtiert mit der EU Handel betreibe. Einen speziellen Deal erwarte er nicht.

Der Hintergrund: Zum neuen Jahr endet die Übergangsphase zwischen dem Brexit und dem Vollzug des Brexit.

„Die Verhandlungen mit der EU stock(t)en derzeit vor allem an den Themen Fischerei-Rechte und staatliche Beihilfen. Michel Barnier als Unterhändler der EU verlangt auch nach dem 31. Dezember 2020 denselben Zugang zu den Gewässern Großbritannien, der derzeit noch gegeben ist. Doch die Briten hatten bereits im Februar begonnen, für ihren Küstenschutz aufzurüsten, denn Premierminister Johnson wurde davor gewarnt, sich der „Bedrohung“ durch französische Fischer zu beugen.

Großbritannien ist seit langem Teil einer gemeinsamen Fischereipolitik mit der EU, die den britischen Fischereiflotten den gleichen Zugang innerhalb der Europäischen Wirtschaftszone gewährt, wie den EU-zugehörigen-Fischern. Die britische Regierung besteht nun darauf, dass die britischen Fischereirechte verteidigt werden müssten. Fischer wurden bereits gewarnt, dass ihre Fänge gefährdet sein könnten.

Nun droht offenbar Ärger mit Frankreich. Angeblich sollen Blockaden errichtet werden, um britische Schiffe am Einlaufen in französische Häfen zu hindern. Letztes Jahr drohte der Vorsitzende des regionalen Fischereiausschusses in Nordfrankreich, dass kein einziges britisches Schiff mehr nach Frankreich gelangen dürfe, falls es nicht zu einer Einigung käme. Präsident Macron hatte nach dem Brexit wiederholt Zugang zu britischen Gewässern gefordert.

EU-Beamte in Brüssel warnten Johnson. Sie deuteten an, dass Großbritannien keinen Zugang zu europäischen Märkten erhalten werden, wenn die britischen Gewässer für den Kontinent abgeriegelt würden. Medienberichten zufolge will Johnson ein Abkommen mit der EU im norwegischen Stil verhandeln. Norwegen kontrolliert seine eigenen Gewässer und legt gleichzeitig einen jährlichen Quotenanteil mit der EU fest.

In London nannte man die EU „starrköpfig“ und sie stelle „ungeheuerliche Forderungen“. Die geforderten Quotenanteile für die EU-Fischerei seien „ausbeuterisch“. Die EU sei 40 Jahre „kostenlos“ mit Fischereiprodukten aus britischen Gewässern versorgt worden, die britischen Meere seien regelrecht „beraubt“ worden.

Ende des Jahres, am Ende der Übergangsperiode, werden die Briten, die jetzt nicht mehr Mitglied der EU sind, auch aus der gemeinsamen Fischereipolitik aussteigen, die bisher die Fangquoten in den EU-Gewässern einschließlich der britischen regelt. Was danach kommt, ist offen. Die Fischerei, obwohl für die britische und die EU-Wirtschaft von geringer Bedeutung, hat auf beiden Seiten hohes Erregungspotenzial.“ Großbritannien sieht teils offenbar tatsächlich der „freien“ Entscheidungen wegen Vorteile eines No-Deal-Brexits. Hat sich die EU verpokert?

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