Maßnahme(n) rechtswidrig!

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Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

Schließlich sei dies auch eine „Frage der Verhältnismäßigkeit“. Denn anders als im Sommer würden nun bei zahlreichen Hotspots „Millionen Bürger davon betroffen.“

Gerichte auch dagegen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun ohnehin dem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben (Az. 1 S 3156/20). Auch dies war dem Umstand geschuldet, dass die Maßnahme ein „unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit“ wären.

Schließlich hat in Niedersachsen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot als rechtswidrig eingestuft. Hier hat der Betreiber eines Ferienparks gegen die Maßnahme der Landesregierung geklagt.

Auch die Regierung im Bundesland Sachsen möchte nun offenbar ab Samstag das Beherbergungsverbot aufheben. In den Herbstferien bereits wird des demnach „kein solches Verbot mehr“ geben, meinte Sozialministerin Petra Köpping von der SPD. Eine schwere Schlappe auch für die Kanzlerin. Die zeigte sich – zumindest durch Kanzleramtsminister Helge Braun – Donnerstagvormittag noch unzufrieden mit den Beschlüssen. Die gehen nicht weit genug… Der ganze Plan wird größer. Lesen Sie hier mehr. 

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