Macron: Sanktionen gegen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen

Bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron für Sanktionen gegen EU-Länder ausgesprochen, die sich weigern, Migranten aufzunehmen.

„Wir können keine Länder haben, die massiv von der EU-Solidarität profitieren und beim Thema Migration nationalen Egoismus an den Tag legen“, sagte Macron. Europa stehe nicht vor so einer großen Krise wie 2015. Selbst Italien habe keinen so hohen Druck mehr, wie vor drei Jahren. Durch die europäische Zusammenarbeit mit Libyen seien die Migrationsströme um 80 % reduziert worden, versuchte Macron seinen Zuhörern weis zu machen.

Italiens Innenminister Salvini warf Macron Heuchelei vor. Macron würde von anderen fordern, Migranten aufzunehmen, während Frankreich selbst seiner Verpflichtung nicht nachkommen würde. Von Januar bis Mai dieses Jahres habe Frankreich über 10.000 Menschen an den italienisch-französischen Grenzen zurückgeschickt. Dabei habe sich Frankreich laut Verteilungsquote dazu verpflichtet, 9.816 Migranten aufzunehmen.

Macrons Forderung für Sanktionen resultiert auf dem Boykott von Polen, Ungarn, Slowenien und der Tschechei, an dem von Merkel am Sonntag einberufenen Asyl-Gipfel. Bei dem Gipfel, der im Übrigen ergebnislos verlief, versuchte Merkel aufgrund des innenpolitischen Drucks ihre „europäische Lösung“ zu finden. Merkel stellt sich nach wie vor gegen Seehofers Forderung, Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind. Das Thema der illegalen Migration hatte sich zugespitzt, seit die neue italienische Regierung nicht mehr bereit ist, die bisherige Migrationspolitik Merkels mitzutragen. Italien und Malta hatten erstmals begonnen, ihre Häfen für Migrantenschiffe aus Afrika zu schließen.

Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Migranten innerhalb er EU zu unterbinden. Andernfalls droht Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er in der EU registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte sowohl Merkels Kanzlerschaft als auch die Union und die Regierungskoalition gefährden.

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