Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung durch Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, dass die Stabilität der Demokratie in Deutschland in Gefahr sei. Maaßen trat bei einer Veranstaltung der Werte-Union der CDU in Köln auf. Von den Besuchern wurde er begeistert begrüßt, seiner Rede applaudiert. Maaßen erzählte, dass ihm viele Politiker unter vier Augen versichert hätten, dass er „alles richtig gemacht habe“. Nur öffentlich wollte keiner dieser Politiker an seiner Seite stehen, so Maaßen.
Inzwischen sehe er die Demokratie in Deutschland fortschreitend erodieren. Es sei in diesem Land nicht mehr möglich, seine Meinung offen zu äußern, ohne als „rechts“ abgestempelt zu werden. Die Bürger hätten kein Vertrauen mehr in die Medien, die Politik habe sich vom Volk entfernt und die Klimapolitik sei weltfremd, so Maaßen. Maaßen kritisierte die fehlende Loyalität der Politiker gegenüber dem Staat, der Verfassung und vor allem gegenüber den Bürgern. Diese Loyalität müsse stärker sein, als gegenüber einer Partei – auch gegenüber der CDU.
Angesichts der Grenzöffnung im September 2015 habe es ihn „gefröstelt“. Die CDU habe das Ausländerrecht einst als Mittel zur Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung verstanden. Als dieses „Ausländerrecht“ 2015 dazu verwendet wurde, täglich Tausende ohne Pass ins Land zu lassen, habe Maaßen „Schüttelfrost“ gehabt. „Wenn wir nichts verändern, wird sich die Lage in Deutschland erheblich verschlechtern“, appellierte Maaßen an die Politik. Deutschland habe verlernt, für seine Souveränität selbst zu sorgen. Außenpolitisch müsse Deutschland aufpassen, nicht zu „tributpflichtigen Hintersassen“ der Großmächte zu werden.
Den Medien warf Maaßen unfaire und manipulative Berichterstattung vor: „Medien berichten Tatsachen einfach nicht oder manipulieren diese“. Der Fall „Relotius“ sei nur die Spitze des Eisberges und die „Neue Zürcher Zeitung“ habe inzwischen die „Funktion des Westfernsehens“ übernommen. Mehrere Zeitungen denunzierte die NZZ jüngst als „rechtspopulistisches Blatt“.
