Maaßen: Erosion des Rechtsstaates „hat etwas Totalitäres“

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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt seit seiner Entlassung als Chef des Geheimdienstes regelmäßig vor einer Aufweichung des Rechtsstaats. Seit der Corona-Krise und den damit von der Merkel-Regierung erlassenen Beschränkungen und Grundrechtseinschränkungen spricht Maaßen von einem „moralischen Verbotssystem“. Er habe „Sorge, dass der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben werde“, sagte Maaßen in einem Interview mit der Zeitung „Junge Freiheit“.

Recht regle, wo die Grenze dessen verlaufe, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen würden. Das Recht stelle ein moralisches Minimum dar. Aber das sei die Vorbedingung der Freiheit. Die von Merkel erlassenen Einschränkungen würden wie ein „moralisches Verbotssystem das Rechtssystem überlagern und die verbürgten bürgerlichen Freiheiten immer weiter einengen“. Die Grenze zwischen dem, was erlaubt und dem, was schon verboten ist, werde immer mehr verwischt, so Maaßen.

Der öffentliche Pranger sei manchmal „für Menschen weit schlimmer als etwa ein Bußgeld oder ein Strafbefehl“, so Maaßen. Der Mensch sei ein soziales Wesen, wodurch Ausgrenzung eine äußerst empfindliche Strafe sei, die sogar zermürbender sein könne als eine rechtliche Strafe. Soziale Isolation sei ein typisches Merkmal totalitärer Systeme. Vor allem die Ausgrenzung „nicht linker“ Standpunkte bereite dem Sicherheitsexperten Maaßen Sorge. Ein Fernsehjournalist habe ihm vorgehalten, er würde sich „rechtspopulistisch“ äußern, als er sagte, Asylrecht genieße nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat komme. Die Formulierung, die aus dem Grundgesetz stamme, werde von Journalisten also bereits als „rechtspopulistisch stigmatisiert“, kritisiert Maaßen.

Das Ausgrenzen rechtskonformer Meinungen sei in einer demokratischen Debatte unvereinbar, denn das Merkmal demokratischer Debatte sei ja gerade die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Meinungen – mit Ausnahme extremistischer Meinungen. Aber selbst diese müsse man sich anhören, meint Maaßen. Zwar sei Deutschland noch nicht totalitär, so Maaßen weiter – aber wenn die Debattenkultur solche Züge annehme, „habe das schon etwas Totalitäres“.

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