Maas macht mobil: Deutschland bietet USA „Marshall-Plan“-Mitarbeit für Demokratie an

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den USA, der ältesten Demokratie der Welt, „im Kampf für die Demokratie“ nach einer Meldung der „FAZ“ eine engere Zusammenarbeit angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“. Demnach, so zitiert die Zeitung aus einer dpa-Meldung über den Außenminister, seien wir, also die Regierung offenbar, „bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Der „Marshallplan“ war nach dem zweiten Weltkrieg durch die USA in Deutschland durchgesetzt worden und versteht sich als „wirtschaftliches Aufbauprogramm“. Demnach, so Beobachter, bietet Maas offensichtlich den USA eine Art von Wiederaufbauprogramm von Deutschland aus an. Jedenfalls gelte es, gemeinsam die „gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer“.

Biden hat nach Meinung von Maas die Aufgabe erkannt – insofern also ein Lob für den Trump-Widersacher – und die „Bildung eines Netzwerks der Demokratien angekündigt“, meinte Maas. Der Außenminister selbst hat 2019 ein Netzwerk unter der Bezeichnung „Allianz für Multilateralismus“ ausgerufen, das ungefähr 60 Staaten umfassen soll.

Ob die älteste Demokratie der Welt, also die USA, sich bis auf öffentliche Lippenbekenntnisse auf das Angebot aus Deutschland einlassen wird, dürfte fraglich sein. Ende November etwa hatte die Nachrichtenagentur Reuters Biden zitiert, dass Joe Biden vor der Aufgabe stehe, seine außenpolitische Vision der USA zu erfüllen. „Nach Jahren, in denen das Land zurücktrat und rivalisierende Mächte wie China einsprangen, ihre globale Führungsrolle zurückzugewinnen“.

Die USA, so Biden, sei „bereit, die Welt zu führen und sich nicht zurückzuziehen“. Kritiker erinnern daran, dass Trump der erste Präsident seit langer Zeit war, der „keine Kriege anzettelte“, wie mehrfach zu lesen ist. Biden, als Vize-Präsident u.a. beim gewaltsamen Umsturz in der Ukraine als „Sonderbeauftragter der Obama-Regierung“ (ohne dass irgendeine internationale Institution diesen Auftrag ausgesprochen hätte) eingesetzt und durchaus bei dieser Mission erfolgreich, wird den außenpolitischen Faden sicher wieder aufnehmen wollen, sollte er am 20. Januar das Amt übernehmen. Heiko Maas dürfte keine Rolle spielen.

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