Maas attackiert Russland vor UN-Vollversammlung

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Seit Wochen wirft die Merkel-Regierung Russland vor, für die angebliche Vergiftung Nawalnys verantwortlich zu sein. Russland hatte mehrfach nach den Beweisen für die Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift Nowitschok verlangt, welche der deutschen Regierung angeblich vorliegen sollen. Merkel forderte öffentlicht bei einer Pressekonferenz, dass sich die russische Regierung zu diesem „Vorgang“ erklären müsse. Die Kanzlerin machte staatliche russische Stellen für den angeblichen Giftanschlag auf Nawalny verantwortlich. Die russische Botschaft bemängelte in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite, dass die Bundesregierung keine handfesten Beweise für ihre Behauptungen vorlege. Der Ton verschärfte sich in den vergangenen Wochen.

Außenminister Heiko Maas hat nun bei der UN-Vollversammlung nachgelegt und nutzte die Gelegenheit, den Forderungen der Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Er bezeichnete die Vergiftung des „Kreml-Kritikers“ Nawalny als „Problem für die ganze Staatengemeinschaft“ und drohte Russland mit Sanktionen. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker am Dienstag, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.

Maas sagte: „Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“ Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch niemals veröffentlicht.

Maas drohte zudem dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der Europäischen Union nicht angekannt wird. Es wird ihm Wahlfälschung vorgeworfen.

Das russische Außenministerium nahm auf der Webseite der russischen Botschaft Stellung zu Maas‘ Vorwürfen. Dort heißt es: „Es nimmt sich provokativ aus, dass diesmal das hohe Haus der Vereinten Nationen von Deutschland genutzt wurde, um die unbegründeten Vorwürfe zu erneuern, zur Vergiftung Nawalnys habe man den durch das Chemiewaffenübereinkommen geächteten chemischen Nervenkampfstoff eingesetzt. Diese öffentlich vorgetragenen Gedankengänge sehen wir als Fortsetzung einer offensichtlichen feindlichen antirussischen Linie Berlins im Zusammenhang mit der sogenannten „Vergiftung“ Nawalnys an. Sie sind auch ein Versuch, die Verantwortung für den eigenen Unwillen, mit uns in diesem Fall zusammenzuarbeiten, auf andere abzuschieben und sich hinter dem Rücken der Verbündeten und internationalen Einrichtungen zu verstecken.“

Der „Affront von Maas sei besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass die deutsche Seite, welche die Kampagne gegen Russland veranlasst habe, drei Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ignoriere, mit denen auch Nachweise der sogenannten ‚Vergiftung‘ erbeten worden seien“, hieß es dort weiter. Auch die Ärzte der Charité hätten die russischen Anfragen nicht beantwortet.

Hier können Sie chronologisch nachlesen, was bisher geschah:

https://www.watergate.tv/was-steckt-hinter-der-deutsch-russischen-vergiftungs-posse/

https://www.watergate.tv/vergiftung-nawalnys-moskau-fordert-beweise-von-berlin/

https://www.watergate.tv/nawalny-spitzt-sich-der-konflikt-zwischen-berlin-und-moskau-zu/

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