Lockdown-Verlängerung: Wirtschaft ruft zu Klagen auf

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Nachdem die Kanzlerin den Lockdown nun um weitere vier Wochen verlängert und eine Verlängerung bis mindestens Ende März in Aussicht gestellt hat, regt sich langsam Widerstand in der Wirtschaft. Die ersten Branchenverbände mit hunderttausenden Mitgliedern rufen zu Klagen gegen die Lockdown-Verlängerung auf, berichtet das „Deutsche Wirtschaftsmagazin“. Die Stimmung scheint nun langsam zu kippen, obwohl der Unmut nach einem Jahr drakonischer Maßnahmen etwas spät kommt.

Der Sprecher des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, sagte, dass er Verband vor Gericht gegen die Lockdown-Verlängerung klagen wolle. Man könne Floristen oder Buchhändlern nicht erklären, warum die Infektionsgefahr beim Friseurbesuch niedriger sein solle, als in Geschäften, die schon im Frühjahr 2020 alle Hygienemaßnahmen getroffen haben. Ohlmann sagte, dass der Verband diese „abstrusen“ Regeln gerichtlich prüfen lasse. Die Klage soll gegen den Freistaat Bayern gerichtet werden.

Entscheidungen ohne Parlament

Angela Merkel und ihr „Corona-Team“ – bestehend aus Spahn, Söder und Wieler – sowie die Länderchefs entschieden – wie inzwischen üblich ohne das Parlament – den Lockdown um weitere vier Wochen zu verlängern. Merkel stellte sogar eine Verlängerung bis Ende März in Aussicht. Neusten Berichten zufolge soll es auch „keinen Osterurlaub“ geben. Damit ist das Ende des Lockdowns Ende März ebenfalls nicht in Sicht. Dies äußerte nun der sächsische Ministerpräsident Kretschmer. Frisöre allerdings sollen ab 1. März wieder öffnen können – ein Umstand, der Einzelhändler und Gastronomen in Bewegung und Handlung bringen sollte.

Die Begründung für diese Willkür ist die angeblich „gefährliche Virus-Mutation aus Großbritannien“. Zudem wurde der Inzidenzwert von 50 auf 35 abgesenkt – ein Wert, der bei dem aktuellen höchst fehleranfälligen Testgeschehen kaum zu erreichen ist. Ohlmann sagte, die „Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich kurzerhand von 50 auf 35 gesenkt und damit ihre Versprechen gebrochen. Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff grandios versagt habe“.

Der Einzelhandel sei nun „empört über diese beispiellose Dreistigkeit“, so der Bericht der DWN weiter. Die Merkel-Regierung habe noch immer keine Öffnungsstrategie in Aussicht gestellt. Kein Einzelhändler könne mehr unter diesen Umständen der Perspektiv- und Mutlosigkeit noch sein Geschäft führen. Ohnehin dürften inzwischen immer mehr von Insolvenz betroffen sein. Die Zahl dürfte in die Zehntausende gehen. Der Handelsverband Bayern vertritt die Interessen von 60.000 Einzelhandelsunternehmen mit 330.000 Beschäftigten.

Die Kritik kommt spät, zudem müssten viel mehr Wirtschaftsverbände geschlossen gegen diese Willkür vorgehen. Die Kollateralschäden – nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene – sind schon jetzt viel zu groß und inakzeptabel.

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