Liste der Rechtsbrüche der Regierung wird von Tag zu Tag länger

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Vielen Menschen erscheinen die Einschränkungen, die diese Regierung seit Mitte März „wegen des Coronavirus“ gegen uns erlässt, als gerechtfertigt. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt leider noch immer, was im TV gesendet oder in den Mainstream-Medien geschrieben wird – ganz egal, um welches Thema es geht. Sei es der „menschengemachte“ Klimawandel, Berichte über Trump oder Putin oder eben die „Coronavirus-Pandemie“.

Tatsächlich wird die Liste der Rechtsbrüche, welche die Regierungen in Berlin und in den Ländern begehen, immer länger und immer gravierender. Damit manövrieren sich die Regierungen seit März 2020 immer mehr in Richtung ihres eigenen Endes. Denn kein Rechtsbruch bleibt ewig ungeahndet, keine Diktatur bleibt ewig bestehen.

Zahlreiche echte Experten haben bereits zu Beginn des ersten Lockdowns und der Einschränkungen darüber aufgeklärt, dass wir es mit einem normalen Coronavirus zu tun haben, welches wie Influenza-Viren, jedes Jahr in einer anderen, mutierten Form auftritt. Es wurde in Studien belegt, dass das Coronavirus nicht gefährlicher ist, als ein Influenza-Virus. Es wurde ebenso belegt, dass der PCR-Test, der als Mess-Kriterium für die Verlängerung der Einschränkungsmaßnahmen herangezogen wird, nicht geeignet ist.

Sämtliche Maßnahmen basieren auf der Existenz von Erkältungsviren und eines nicht qualifizierten PCR-Tests. Unabhängige Experten und Statistiker haben schon lange herausgefunden und belegt, dass die Infektionszahlen des RKI nicht schlüssig sind und somit nicht stimmen können (Stichwort: CT-Wert, Anzahl der Wiederholungen, bis ein Rest Viren gefunden wird). Doch auch diese Zahlen werden von der Regierung als Kriterium für die Maßnahmen herangezogen.

Kurzum, die Kriterien, auf welchen die Maßnahmen basieren, sind nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch nicht stichhaltig. Trotzdem werden immer weitere Maßnahmen durchgeführt und angedroht, welche immer tiefer in die Grundrechte und andere Rechte eingreifen bzw. diese verletzen. Was vor Wochen von Regierungsmitgliedern noch als ausgeschlossen galt, soll doch Realität werden – es wir frei nach dem Motto agiert: „Was interessieren mich meine Versprechen von gestern“.

Herr Söder beispielsweise forderte nun eine Impfpflicht – zunächst nur für Pflegepersonal – obwohl eine Impfpflicht von Merkel und Spahn ausgeschlossen wurde. Die Forderung für eine allgemeine Impfpflicht für andere dürfte bald folgen. Heiko Maas, eigentlich Außenminister, hat sich nun ebenfalls in die Corona-Diskussion eingemischt und fordert, dass Corona-Geimpften der Besuch von Restaurants oder Kinos erlaubt werden sollte.

Maas sagte, es gehe nicht um die Ausübung von Privilegien, sondern von Grundrechten: „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, so Maas. Der im Saarland mehrfach gescheiterte Politiker ist sich offenbar der Tatsache nicht bewusst, dass Grundrechte nicht der Willkür der Politik unterworfen sind. Fakten werden weiter auf den Kopf gestellt und Rechte gebrochen.

Im Umkehrschluss wäre das doch ein Impfzwang durch die Hintertür, den viele bereits seit Beginn der Corona-Krise befürchteten. Maas, der in seiner Funktion als früherer Justizminister zahlreiche Zensur- und Spionagegesetze gegen die Bevölkerung ermöglichte, spricht davon, dass bestimmte Bürger Grundrechte ausüben dürfen. Er vergisst dabei offenbar, dass man Grundrechte nicht „ausüben darf“, sondern im Besitz dieser ist – ob das dem von Macht geprägtem Denken von Herrn Maas nun passt oder nicht. Nicht nur Maas ist eine Schande für die Demokratie – sondern alle Regierungsvertreter, die diese totalitäre Agenda unterstützten und mittragen.

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