Laschet: Regierung behandelt Bürger wie unmündige Kinder

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Der neue Vorsitzende der CDU, Achim Laschet, hat nun Gegenwind bekommen. Der Politiker, noch amtierender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hatte sich dahingehend geäußert, „man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Er würde die Beschlüsse der Kanzlerin und der Runde der Ministerpräsidenten dazu verteidigen, dennoch würde es nicht helfen, stets neue Zahlen ins Spiel zu bringen.

Laschet: Nicht nur einen Fokus

Dabei sei es wichtig, nicht starr den einen (Inzidenzwert) i Fokus zu haben. Gleichzeitig sei er der Meinung, dass die Politik die Bürger nicht bevormunden solle. „Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“

Volker Bouffier, Amtskollege des Ministerpräsidenten aus Hessen, scheint ähnlicher Meinung zu sein. „Natürlich sind Inzidenzen wichtig, aber es gibt auch noch andere Parameter wie die Kapazität der Krankenhäuser, den R-Wert und die Abwägung der sozialen Folgen der Maßnahmen gerade mit Blick auf Schule und Kita“.

Die FDP scheint dies ähnlich zu sehen. Jedenfalls hat der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann sich dazu geäußert, „Pandemieschutzmaßnahmen nur anhand der Inzidenzen auszurichten, greift deutlich zu kurz“. Dies würde der Komplexität des Problems nicht gerecht. Er als Infektiologe frage sich schon, was die Regierung „diesbezüglich in dem vergangenen Jahr gelernt habe“.

Anders sehen dies Grüne und die SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte, dass Laschet einen „Schlingerkurs“ fahre. Dies sei die „gefühlt fünfzigste Wendung in seiner Corona-Politik“ und er kritisiere jene Politik, die er selbst als MP bei den Bund-Länder-Konferenzen mittragen würde, so Klingbeil gegenüber dem RND.

Michael Kellner als Bundesgeschäftsführer der Grünen meinte der dpa gegenüber, Laschet würde „ausblenden, wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen.“ Offenbar, so die Deutung, sind Grüne und SPD der von Laschet vertretenen Meinung, die Bürger könnte selbst ihre Verhaltensweisen nicht angemessen bestimmen. Laschet sprach von Behandlung wie „unmündige Kinder“.

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