Lanz platzt der Kragen: Wie die Merkel-Regierung auch die Großen füttert…

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Die Merkel-Regierung hat nach Meinung ihrer Kritiker in der Corona-Krise vieles falsch gemacht. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind teils unabsehbar. Zuletzt beschloss die Regierung, die Ausfälle der Wirtschaft während des „Teil“-Lockdowns im November (und nun darüber hinaus) auszugleichen. 75 % des Vorjahresumsatzes sollten die Unternehmen, Unternehmer und Solo-Selbstständigen erhalten. Dieser Ansatz ist ökonomisch nicht nachvollziehbar – und die Großen profitieren. So platzte am Donnerstag dem TV-Talker Markus Lanz der Kragen, als er gegenüber Carsten Linnemann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU im Deutschen Bundestag, über die Unterstützung für Unternehmen sprach, die weiterhin geöffnet haben: Zum Beispiel solche Fastfood-Ketten wie McDonald’s oder Burger King. Die können ihre Drive-In-Läden weiterhin öffnen und sind sogar fast Monopolisten am Markt.

Dennoch erhalten sie die Staatshilfe wie auch Solo-Selbstständige, die an ihrer Existenz nagen. Lanz echauffierte sich: „Und deutsche Steuerzahler stehen jetzt für 75 % des vergangenen Novemberumsatzes gerade? Ich kann ehrlich gesagt kaum glauben, was ich da höre“.

Von Linnemann gab es dafür keine nennenswerte inhaltliche Rechtfertigung. Dies sei von Peter Altmaier, dem Bundeswirtschaftsminister sowie dem Finanzminister Olaf Scholz „so festgelegt worden“.

Also wieder einmal von der Regierung, der Exekutive, der das gewählte Parlament sich offenbar immer weniger widersetzen mag.

Das passt allerdings zu anderen Beschlüssen der Regierung, die diese gleichfalls vom Parlament nicht mehr korrigieren lassen möchte. Die November-Hilfen sind erstaunlicherweise an den Umsatz gebunden, nicht an den Gewinn. Besonders viel Geld erhält also, wer hohe Umsätze verbuchen kann, unabhängig von der Gewinnsituation (und damit den Einkommen, wie es etwa bei Solo-Selbstständigen der Fall ist).

Zudem hat sich die Regierung in den Kosten fast in jeder einzelnen Phase der „Krise“ dramatisch verrechnet. Die aktuelle Neuverschuldung wird sich auf fast 180 Mrd. Euro beziehen. Olaf Scholz hatte noch kurz vorher 96 Mrd. Euro angekündigt. Sind Fehler dieser Dimension Absicht oder Unfähigkeit? Schätzen Sie selbst.

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