Kurz und Seehofer wollen die „Südroute“ für Migranten schließen

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Nachdem sich CSU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt haben, der die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorsieht, kündigte Österreichs Bundeskanzler Kurz stärkere Grenzkontrollen an. Da sich Deutschland anscheinend darauf geeinigt hat, Migrationsströme einzudämmen, sehe sich die österreichische Bundesregierung dazu veranlasst, umgehend Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für Österreich und seine Bürger abzuwenden. Kurz betonte, dass er keine Maßnahmen akzeptieren würde, die zulasten Österreichs gehen.

Am Donnerstag konnte Innenminister Seehofer die österreichischen Irritationen über den deutschen Asylkompromiss ausräumen. Bei seinem Treffen mit Kurz in Wien einigten sich die beiden darauf, die sogenannte „Südroute“ für Migranten zu schließen. Bereits kommende Woche soll es ein Treffen zwischen Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um Maßnahmen zu beraten. Endgültige Vereinbarungen jedoch können nur die jeweiligen Regierungschefs treffen. Das würde bedeuten, dass Merkel mit Alexis Tsipras von Griechenland und Giuseppe Conte von Italien Vereinbarungen treffen müsste. Ob das geschehen wird, ist höchst fraglich

Seehofer betonte, dass nicht Österreich für das Flüchtlingsproblem verantwortlich sei, sondern Griechenland und Italien. Denn Bundeskanzler Kurz machte klar, dass die Dublin-Regelung weiterhin gelte, solange keine neuen Regelungen vereinbart worden seien. Christian Kern von der österreichischen SPÖ dagegen sieht keine Chancen auf eine endgültige Einigung Deutschlands mit Österreich in der Asylfrage. Der deutsche Asylkompromiss biete nichts, was man umsetzen könne, noch gebe es dafür eine Rechtsgrundlage, sagte der ehemalige Bundeskanzler Österreichs. Vielmehr sei die CSU von der bayerischen Landtagswahl getrieben.

Der Plan der Bundesregierung, Transitzentren für Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten, wirft einige Rechtsfragen auf. Aus den Transitzentren sollen Migranten direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Die CSU bewirbt den Kompromiss als Erfolg ihrer Partei. Sie bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Die Frage der Rechtmäßigkeit der sogenannten Transitzentren ist noch ungeklärt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, nach Deutschland einreisen, ist zudem verschwindend gering. Vielmehr wird es nach wie vor so aussehen, dass Asylbewerber direkt nach Deutschland einreisen wollen, um hier Asyl zu beantragen. Mit der neuen Dublin-Regel, die Merkel einführen will, dürften bald erneut Hunderttausende nach Deutschland kommen. Denn dann darf jeder Verwandte eines bereits in Deutschland akzeptierten Asylbewerbers ebenfalls nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu erhalten.

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