Kurz bleibt dabei – Außengrenzen der EU schließen – Auch die Häfen

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, offenbart die Schwäche der EU. Noch immer wird Italien von Brüssel mit dem Migrationsproblem alleine gelassen. Salvini bleibt nichts übrig, als die Häfen zu schließen und Migranten wieder nach Libyen zurückzuschicken. Denn die EU hat kein Konzept, um Salvinis Drohungen etwas entgegenzusetzen.

Vor wenigen Wochen sammelte die „Asso 28“, ein italienisches Vorgungsschiff von Ölplattformen, Migranten im Mittelmeer auf. Aus dem Versorgungsschiff wurde ein „Rettungschiff“. Doch die „Asso 28“ brachte die Migranten nicht nach Italien, sondern nach Libyen zurück. Auf Anweisung von Salvini. Damit tat das Schiff etwas, was bislang noch keins wagte. Und Salvini schuf einen Präzedenzfall. Damit hatte die Zurückhaltung Italiens endgültig ein Ende gefunden.

Das italienische Schiff „Diciotti“ hat jetzt 177 Migranten an Bord genommen. Nach tagelanger Hafensuche durfte es in Sizilien anlegen. Die Migranten müssen aber vorerst an Bord bleiben. Salvini erklärte, „Brüssel müsse Italien ernsthafte Hilfe bei der Migrationskrise anbieten, oder Italien sei gezwungen, das Geschäft der Schlepper für immer zu beenden, nämlich auf See aufgegriffene Menschen wieder zurück nach Libyen zu bringen“.

Salvini ist mit seiner Meinung nicht alleine. Österreichs Bundeskanzler und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz ist für die endgültige Schließung der EU-Außengrenzen. Schiffe mit Migranten an Bord dürften erst gar nicht in EU-Häfen anlegen, sondern müssten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland gebracht werden. Kurz verfolgt seine Migrationspolitik ruhig und unbeirrt weiter. In seinem halben Jahr der EU-Ratspräsidentschaft hat er die volle Aufmerksamkeit. Er verliert sein Ziel nicht aus den Augen: Die EU-Außengrenzen schließen.

Dazu passt das Zitat von Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ: „Kurz ist ganz klar konservativ und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Merkels Wirken für verheerend. Bei allen Erörterungen über die Merkel-Nachfolge sitzt Kurz quasi als Phantom mit am Tisch.“

Die EU zeigt sich weiterhin unfähig, eine europäische Lösung für das Migrationsproblem zu finden. EU-Mitgliedstaaten greifen daher verstärkt zu eigenmächtigen Maßnahmen. Begonnen bei Sebastian Kurz, der seinerzeit dafür sorgte, dass die Balkan-Route während der ersten Migrationswelle geschlossen wurde. Italiens Innenminister Salvini sorgt nun dafür, dass die Häfen in Italien dichtgemacht werden. Welcher EU-Staat wird der nächste, der eigenmächtig seine Grenzen schließt?

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