Kriegstreiberin Von der Leyen? Regierung will weiterhin Waffen liefern

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Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, keine „Ausfuhren an Länder (zu) genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. Das will die Regierung oder zumindest die Unions-Seite nun kippen. Sie will Waffen liefern. Dabei versucht die Regierung, sich mit einem Trick zu retten.

Wer ist beteiligt….

Die Frage ist, wer direkt am Jemenkrieg beteiligt ist. Die Kritiker des Vorgehens verweisen auf den Umstand, dass dies ja Saudi-Arabien sein müsse. Die Arabischen Emirate. Nun möchte die Regierung offenbar darauf beharren, dass Saudi-Arabien nicht direkt beteiligt ist oder sei. Demnach würde die Regierung dann die Anträge der Saudis einzeln prüfen können und nicht insgesamt ablehnen müssen.

Das wird aus einem Bericht des „Spiegel“ deutlich. Der zitiert aus einem Brief des Wirtschaftsministeriums an den Abgeordneten Hitschler von der SPD. Der Staatssekretär Ulrich Nußbaum ist der Meinung, die Regierung würde „stets im Einzelfall“ entscheiden. Die „Verwicklung in den Konflikt“ würde dabei geprüft werden. Wichtig sei es indes, die „Art der angefragten Exporte“ zu prüfen und den Umstand zu betrachten, „wozu sie eingesetzt würden“. Das ist befremdlich, so die Kritiker. Denn an sich ist Saudi-Arabien involviert. Die Luftwaffe setzt sich regelmäßig gegen die Rebellen ein. Der Jemen wird zudem abgeriegelt – womit die aktuelle Hungersnot erst möglich geworden ist.

Die Regierung hat es demnach abgelehnt, eine von der SPD geforderte „rote Liste“ zu erstellen, aus der hervorginge, an wen geliefert werden darf und an wen nicht. Nach Angaben des „Spiegel“ befürchtet Wirtschaftsminister Altmaier bei einer zu strikten Handhabung „Schäden für die Rüstungsindustrie“.

Auch Heiko Maas als Außenminister lenkt ein: Er hatte sich für Aussagen von Sigmar Gabriel bei den Saudis entschuldigt und will offenbar keine „rote Liste“ einsetzen. Die Verwirrung ist groß. Der Ärger ist ebenso groß.

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