Kretschmann will Ausweispflicht für Restaurantbesuche

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben beim Corona-Gipfel am Dienstag beschlossen, dass künftig Gaststättenbesucher mit 50 bis 1000 Euro Bußgeld bestraft werden sollen, wenn sie falsche Kontaktangaben machen. Um zu kontrollieren, wer korrekte Kontaktangaben macht oder nicht, sollen Gaststättenbetreiber künftig in die Pflicht genommen werden – so die Vorgabe von Merkel & Co. Wirte sollen künftig „besser aufpassen“, was in die Listen eingetragen wird.

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, hält die Überlegung, Gastwirte in die Ausweisvorzeigepflicht zu nehmen, für abwegig. Es sei dem Gastwirt nicht zuzumuten, bei den Gästen nachzuprüfen, ob sie wirklich diejenigen seien, für die sich ausgeben. Es sei ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Hartges ist der Ansicht, dass Gastwirte keinen Anspruch auf Einsicht des Ausweises hätten und hofft auf die „Einsicht aller Beteiligten“.

Teure Ausweispflicht – Anonymität verschwindet

In Nordrhein-Westfalen sollen Falschangaben auf Kontaktlisten künftig 250 Euro kosten. Wirte müssten die Angaben auf Plausibilität prüfen. In Schleswig-Holstein ist die Angabe von falschen Kontaktdaten noch teurer. Dort werden bis zu 1000 Euro Bußgeld gefordert. Ministerpräsident Günther sagte, es „sei Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfülle“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will ein Bußgeld verhängen und Wirte in die Haftung nehmen. Außerdem will er eine Ausweispflicht für Gäste der Gastronomie vorschreiben.

Die Eingriffe der Corona-Verordnungen in die Grundrechte werden immer schwerwiegender. Das Beispiel dieses Vorhabens, eine Ausweispflicht für Gäste der Gastronomie vorzuschreiben, demonstriert, welche aus rechtsstaatlicher Perspektive gravierenden Einschnitte in Zeiten einer „Pandemie“ in Verordnungen Eingang finden können. Welchem legitimen Zweck soll die Ausweispflicht dienen? Mangels Begründung kann bei dem Vorhaben nur Vorsatz vermutet werden. Die Verhältnismäßigkeit der Verordnungen ist schon lange überschritten, die Eingriffe in die Grundrechte dramatisch. Die Bundesverfassungsrichter schweigen weiter.

Mit dieser Maßnahme würde der „Staat“ endgültig alle Masken fallenlassen und das letzte Recht der Bürger auf Anonymität streichen. Wann erkennt die Bevölkerung endlich, was hier gespielt wird? Leider werden die sogenannten „Schlafschafe“ und „obrigkeitshörigen Untertanen“, die alle Regeln ohne Nachzudenken befolgen, auch noch brav ihren Ausweis vorzeigen, um eine Gaststätte besuchen zu können. Tatsächlich müssten sich aber alle Bürger ab sofort weigern, unter diesen Umständen eine Gaststätte zu besuchen.

 

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