Konjunkturprogramm der Merkel-Regierung teurer als gedacht

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Die Konjunkturhilfe der Merkel-Regierung ist noch teurer als gedacht. Statt 130 Milliarden Euro möchte die Merkel-Regierung nun für den teils selbst verschuldeten Lockdown und dessen Folgen immerhin 167,2 Milliarden Euro aufwenden. Das wiederum ist das Ergebnis einer „Zentralen Datenstelle der Länderfinanzminister“, so das Handelsblatt. Die Maßnahmen würden alleine im laufenden Jahr 2020 124,4 Milliarden Euro ausmachen und nicht wie angenommen 90 Milliarden. Im Jahr 2021 sehen die Statistiker aus den einzelnen Bundesländern Maßnahmen im Wert von 32,3 Milliarden Euro. Wer auch noch die über 2021 hinausgehenden Zahlungen und Maßnahmen mitzähle, etwa die steuerliche Forschungsförderung, kommt demnach sogar auf ein Gesamtvolumen in Höhe von fast 170 Milliarden Euro.

Bund zahlt am meisten

Dabei würde der Bundeshaushalt am Ende den größten Batzen tragen. Allein 20 Milliarden Euro erwarten die Statistiker aus dem Verzicht auf 3 Prozentpunkte der Umsatzsteuer von 19 % bzw. der 1,5 Prozentpunkt auf die niedrigere 7%-Steuer. Die Länder werden mit einem Betrag in Höhe von 15 Milliarden Euro rechnen müssen, die Kommunen hingegen weniger als 1 Milliarde verlieren, d. h. 0,86 Milliarden Euro.

Die Konjunkturhilfe wird nach Meinung der Regierung die Folgen des Lockdowns eindämmen. Es handelt sich dabei um die größte Wirtschaftskrise, die dieses Land nach dem zweiten Weltkrieg je erlebt hat. Allerdings sind Kritiker der Auffassung, die Hilfe werde nicht ausreichen, um die Schäden zu beseitigen. Denn die Arbeitslosenzahl würde auf mehr als 3 Millionen steigen. Die Zahl der Kurzarbeiter werde statt wie von der Regierung angenommen bei 6 Millionen eher bei 7,3 Millionen ankommen. Demnach fehlen zudem a) Steuergelder, die aus den Einkommen zu erwarten wären und b) Gelder aus den Steuerkassen, die wahrscheinlich die klammen Sozialkassen auffüllen werden müssen.

Das Programm selbst gilt bis dato im Politiker-Sprech noch nicht als „gegenfinanziert“. Die Steuerrechnung, wahrscheinlich in Form einer Vermögensabgabe, wird noch kommen. Wie Sie sich schützen, erfahren Sie hier.

 

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