Kommunistische Ökodiktatur geplant? Grüne rufen „Klimanotstand“ im EU-Parlament aus

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Am 28. November haben die Grünen im EU-Parlament den „Klimanotstand“ ausgerufen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ und feierte die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“. Gleich nach der Sitzung stieg Giegold jedoch ins Flugzeug und flog nach Frankfurt und von dort weiter nach Berlin.

Der EU-Grüne wurde am Flughafen Tegel „erwischt“ und erntete prompt einen Shitstorm im Netz. CDU-Politiker Sven Schulze schrieb: „Eine gewisse Doppelmoral – Wer am Vormittag für den Klimanotstand stimmt, kann nachmittags nicht Kurzstrecke fliegen.“ Sein Flugverhalten rechtfertigte Giegold mit „politischen Pflichten als Volksvertreter“: „Der Flug war rein beruflich, nicht zu privaten Zwecken“. Er habe nach der EU-Sitzung einen Termin im Berliner Bundesrat gehabt – zu wenige Zeit fürs Zugfahren.

Heftiger kritisiert wurde das Verhalten und die beschlossene Resolution zum „Klimanotstand“ der EU-Grünen von EU-Abgeordneten von CDU und CSU. Sie störten sich an dem Begriff „Notstand“ und sahen darin eine Parallele zur Notstandsverordnung von 1933 in Deutschland: „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Entweder diese Leute wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich wie Ferber: „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt“, warnte Liese. Weitere interessante Hinweise wie diesen historischen Verweise finden Sie hier…

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