Kommt jetzt raus, was Merkel & Co. wussten? Cum-Ex-Razzia bei Bankenverband

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Einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der BRD ist im Herbst 2018 ans Tageslicht gekommen: Der sogenannte Cum-Ex-Steuerskandal. Er wird als der „größte Steuerraub in der Geschichte“ bezeichnet, der „unter den Augen der Merkel-Regierung“ stattgefunden hat. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt. Alleine in Deutschland wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Euro Steuergelder erleichtert. Der „organisierte Steuerraub“ vollzog sich 14 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung – 13 Jahre, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war.

Die Bundesregierung muss schon lange von dem Betrug mit System gewusst haben, denn bereits in den 90er Jahren gingen bei Finanzbehörden Warnungen ein. 2007 machte der Bankenverband einen Vorschlag, wie diese „Cum-Ex-Deals“ Gesetzesform erlangen könnten. Der Vorschlag beinhaltete eine genaue Anleitung, wie diese Geschäfte über das Ausland abgewickelt werden können. Doch erst 2012 wurde das „Steuerschlupfloch“ in Deutschland geschlossen. Im Ausland gab es jedoch weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte und auch in Deutschland bestanden weiterhin Schlupflöcher, wenn die Finanzbehörden nicht aufpassten – und das taten sie auch nicht.

Die Bundesregierung redete den Skandal klein und sprach zunächst von einem Steuerschaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex erlitten habe. Die wahre Summe wurde von der Bundesregierung jedoch vertuscht und sukzessive nach oben korrigiert – jedoch erst dann, als der Skandal nicht mehr zu verheimlichen war. Nach Recherchen von Journalisten wurden die deutschen Steuerzahler um mindestens 32 Milliarden Euro geprellt – eine Summe, von der die Merkel-Regierung samt Finanzlobbyist Olaf Scholz gewusst haben.

Beim Bankenverband hat es nun eine „Cum-Ex-Razzia“ gegeben. Ermittler – Staatsanwälte und Steuerfahnder – haben Büros in Berlin und Frankfurt wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung untersucht. Die Ermittler vermuten, dass mehrere Verdächtige versucht haben, über den Bankenverband Einfluss auf die Finanz-Gesetzgebung zu nehmen. Sie sollen in verbandsinternen Arbeitskreisen und im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium – also Olaf Scholz – darauf hingewirkt haben, Schlupflöcher für das für Kreditinstitute lukrative Geschäft mit der Mehrfacherstattung von Steuern bei Aktiengeschäften bewusst offenzuhalten.

Bislang blieben viele Einzelheiten des möglichen Einflusses auf die Gesetzgebung des Finanzministeriums im Unklaren. Streng genommen müssten die Staatsanwälte auch gegen das Finanzministerium ermitteln, welches ja nachweislich seit Jahren von Cum-Ex gewusst und diese Geschäfte geduldet (oder ermöglicht) hat. Dass dies jedoch geschehen wird, ist unwahrscheinlich, denn die Justiz ist von der Regierung nicht unabhängig. Solange das BRD-System besteht, können  Regierungen und Parlamenten nicht belangt werden. Aber immerhin beschrieben – hier. 

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