Kommission stimmt zu: GEZ-Gebühr soll steigen

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Die GEZ-Gebühr soll steigen, so empfiehlt es jetzt die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) den Bundesländern. Die entscheiden darüber, ob und wie der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll. Aktuell zahlen Sie monatlich 17,50 Euro. Nach der Erhöhung sollen es 18,36 Euro monatlich sein. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer könnten bereits am 12. März in Berlin dieses Thema behandeln und den Beschluss umsetzen. Wenn alle Landtage zugestimmt haben, wird die Erhöhung wirksam. Die nächste Beitragsperiode würde von 2021 bis zum Jahr 2024 andauern.

Sendeanstalten benötigen Geld

Basis der Erhöhung und der vorhergehenden Erhöhungen ist der Finanzbedarf der Sendeanstalten. Die würden von 2021 bis 2024 nach Ansicht der Kommission eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1,5 Milliarden Euro aufweisen. Die Sendeanstalten selbst haben – wie hier berichtet – in etwa doppelt so hohe Fehlbeträge ermittelt. Dann hätte der Rundfunkbeitrag nach Meinung der Kommission auf 19,24 Euro kletern müssen. Wie erwartet haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kritisch mit der erwarteten Summe auseinandergesetzt. So meinte der Vorsitzender der ARD, Tom Buhrow, der angeblich ein Jahresgehalt von 399.000 Euro beziehen soll: „Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen.“ Sein ZDF-Kollege Thomas Bellut meinte dazu: „Wir nehmen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zur Kenntnis. Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.“

Zahlreiche Kritiker der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten warten sei langen Jahren darauf, dass die Sender weniger senden. Insofern ist die Drohung des ZDF-Intendanten keine Botschaft, die Kritiker als bedrohlich empfänden. Das Problem der öffentlich-rechtlichen Sender: Die Gestaltungsspielräume werden ohnehin geringer – die Pensionslasten der Staatssender wachsen und wachsen. Was Sie unternehmen können, lesen Sie hier. 

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