Kohlekraftwerke sollen Milliardenentschädigungen erhalten

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Bis spätestens 2038 soll nach den Plänen der Merkel-Regierung der Kohleausstieg vollzogen worden sein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält dies für eine „gute Einigung für den Klimaschutz“. Für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken sollen die Energiebetreiber insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung enthalten. Ein großer Anteil dürfte an RWE gehen.

Finanzminister Scholz erklärte gestern, dass westdeutsche Kraftwerke insgesamt 2,6 Milliarden Euro erhalten sollen, Betreiber im Osten 1,75 Milliarden. Der erste Block soll bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Umweltministerin Svenja Schulze sagte, dass „sehr alte und dreckige Blöcke“ schnell abgeschaltet werden: „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, so Schulze.

Nach der Kernkraft steigt Deutschland nun also auch aus der Kohle aus. Bei 4,35 Milliarden Kosten für den Ausstieg wird es kaum bleiben. Wie beim Atomausstieg bereits gesehen, haben die Betreiber horrende Nachforderungen gestellt. Wie der Kohleausstieg finanziert werden soll, ist laut Bundesregierung noch offen. Kritiker glauben, dass die Kosten für den Energieausstieg zwischen 80 und 100 Milliarden liegen werden. Mindestens 60.000 Arbeitsplätze werden allein durch den Kohleausstieg betroffen sein.

Um eine lückenlose Stromversorgung in Deutschland zu gewährleisten, wird Atomstrom aus Frankreich importiert. Der Irrsinn in Berlin kennt keine Grenzen. Im Bundeswirtschaftsministerium schließt man nicht aus, dass bei Engpässen auch Strom aus den „schmutzigen Kohlekraftwerken“ in Polen oder Tschechien importiert werden müsse. Altmaier hält die „Einigung“ mit den Energiebetreibern in der BRD für „gut“ – diese „mache deutlich, dass wir es ernst meinen“.

Umweltorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für einen „Skandal“. Die Bundesregierung „habe in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbunds BUND. „Die Bundesregierung hat die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden“, so Olaf Bandt.

Wer für den Atomkraft- und Kohlekraftausstieg und die dadurch steigenden Strompreise doppelt und dreifach bezahlt, dürfte jedem Leser klar sein.

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