Koalitions-Politiker reden Merkel-Desaster klein

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Politiker von SPD und Union haben jetzt eine neue Angst. Sie müssen befürchten, dass der Sturz Kauders die Große Koalition weiter schwächen und destabilisieren könnte. Seitdem Merkel-Desaster versuchen SPD und Unionspolitiker alles, um die Riesen-Schlappe für Merkel und Kauder kleinzureden.

Sigmar Gabriel sagte, dass die Abwahl Kauders eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewesen sei. Merkel werde noch gebraucht, weil die Zeiten international zu brisant seien. Es helfe nichts, wenn man die Abwahl Kauders jetzt auch noch künstlich zu einer neuen Regierungskrise hochstilisiere.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Presse, dass die Kanzlerin „das Vertrauen der Fraktion habe“. Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Fraktion sagte, es „gebe keine Notwendigkeit dafür, die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei sicherlich das große Interesse von Ralph Brinkhaus, dass die Regierung stabil arbeite“. Brinkhaus selbst sagte nach seiner Wahl, dass es „zwischen ihm und Kauder keinen großen Unterschied gebe. Er sehe die Kanzlerin nicht beschädigt“.

Politik-Wissenschaftler sehen dies allerdings völlig anders. Sie sehen es so, wie die internationalen Medien, wie die Opposition und wie die Mehrheit der Deutschen: Die Abwahl Kauders kommt einem Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin gleich. Die Wahl ist ein weiteres Zeichen des Machtverlusts der Kanzlerin. Die Fraktion macht damit unmissverständlich klar, dass man eine Zukunft ohne Merkel gestalten wolle und künftig die von Merkel getroffenen Entscheidungen nicht mehr einfach bloß abnicken werde. Die Regierungsgeschäfte dürften jetzt noch schwieriger werden, als vorher.

Manchen halten es für denkbar, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen wird. Diese Wahl sei nicht nur für Kauder, sondern auch für Merkel eine massive Klatsche. Eine weitere Möglichkeit sei es, dass sich Merkel aus dem Amt zurückzieht. Jeder gehe sowieso davon aus, dass es ihre letzte Legislaturperiode sei. Daher könne sie diese jederzeit beenden.

Fest steht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Fraktion und Kanzlerin schwer gestört ist. Die Fraktion hat nicht nur Merkels engstem Vertrauten das Vertrauen entzogen, sondern der Kanzlerin selbst. Die Situation sei für Merkel keine Niederlage, sondern ein Desaster. Wenn „ihr Mann“ Kauder keine Mehrheit mehr bekommt, dann ist auch ihre eigene Mehrheit in der Fraktion in Gefahr.

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