Klimanotstand in EU: Europaparlament betreibt Symbolpolitik

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Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen „Klimanotstand“ für die EU ausgerufen. Dies wiederum hat keine Folgen, weder für die EU noch für die Länder der EU. Etwa zwei Drittel der Abgeordneten haben mithin reine Symbolpolitik betrieben, so Kritiker und Beobachter. Dennoch: Der Ausruf hat es in die großen Medien gebracht. Der „Notstand“ ist allerdings bis dato nicht mit objektiven Daten zu belegen bzw. zu begründen. Tatsächlich heftet sich das EU-Parlament an eine Welle von „Notstands“-Beschlüssen, die unter anderem einzelne Städte in Deutschland bereits gefällt haben. Ob dies am Ende zielführend ist? Noch ist die Klimadebatte nach Meinung von Kritikern nicht einmal sinnvoll geführt worden. Denn:

Beispielsweise hat kürzlich der Satiriker Dieter Nuhr öffentlich offenbart, dass China-Reisen ihn geläutert hätten: Mehr als eine Milliarde Chinesen interessieren sich für diese Fragen in keiner Weise. Deutschland ist mithin – jetzt zusammen mit der EU – ein Rufer in der Wüste. Zudem sind die Erkenntnisse höchst umstritten, wie wir an dieser Stelle bereits dokumentiert haben. Dennoch: Das EU-Parlament wäscht sich nach Meinung der Kritiker sozusagen die Hände in Unschuld. Zudem wird die EU-Kommission viel Geld in die Hand nehmen, um das Klima zu schützen.

Dies dokumentierten wir bereits, auch wenn Frau Von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin die Höhe der Summe von 3 Billionen Euro für diesen Zweck bestreitet.

EU-Kommission „handelt“ mit unser aller Geld

Frau von der Leyen möchte die EU tatsächlich bis zum Jahr 2050 zu einem „klimaneutralen Kontinent“ formen. Dafür soll der CO-2-Ausstoß bis 2030 um insgesamt 50 % reduziert werden und bis zum Jahr 2050 dann tatsächlich die 0%-Grenze erreichen. Die „Faz“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission dafür einen Geldbetrag in Höhe von 300 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Dies wären demnach rechnerisch 3 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Die Mitgliedstaaten sowie der „Privatsektor“ sollten bis 2030 demnach die Hälfte der Kosten übernehmen. Dies allerdings sei nicht der Plan von der Leyens, so ein Sprecher. Die EU-Kommissionspräsidentin (ab 1.12.) kenne das Papier nicht. Ein heiterer Beginn ihrer Amtszeit. Klicken Sie hier für mehr.

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