Klage gegen Claudia Roth wegen „Hetze“

Während sich „Normalbürger“ auf Facebook, Twitter und YouTube einer willkürlichen Zensur ausgeliefert sehen, glauben „Politiker“ wie Claudia Roth, sich über gewisse Gesetze hinwegsetzen zu können.

Claudia Roth, die die Darstellerin des Postens der Bundestagsvizepräsidentin ist, hat immerhin zwei Semester Theaterwissenschaft und Geschichte studiert, bevor sie das Studium abbrach. Danach arbeitete sie als Dramaturgie-Assistentin und später als Mitarbeiterin im Vermittlungsbüro für Amateurtheater. Diese „Ausbildung“ hat ihr zu ihrer Karriere als Ausnahme-Politikerin verholfen.

Claudia Roth fällt gerne mal durch krasse, deutschfeindliche Äußerungen oder anti-deutsches Verhalten auf. Jüngst bezeichnete sie die beiden meinungsstarken Internetportale „Tichys Einblick“ und „Die Achse des Guten – Achgut.com“ als „neurechte Blogs“.

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Roth: „Auch ich versuche immer wieder, gegen Drohungen und Beleidigungen juristisch vorzugehen. Oft können die Täter nicht ermittelt werden, manchmal habe ich Erfolg. Dann kostet der Aufruf, mich aufzuhängen, gern auch mal 4800 Euro. Der juristische Weg ist aber nur einer von vielen. Wir dürfen nicht aufhören, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs. Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten. Also: dagegenhalten, laut und deutlich. Denn zuerst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.“

Dass Roth die beiden Internetportale als „neurechts“ und in einem Atemzug mit „rechtsradikalen Blogs“ nannte, ging den Betreibern der Portale nun zu weit. Sie haben gegen Roth Klage eingereicht und eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Roth wurde am gestrigen Donnerstag vor das Stuttgarter Landgericht vorgeladen. Da Roth als Stellvertreterin von Bundestagspräsident Schäuble in Paris an der offiziellen Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnimmt, lässt sie sich von ihrem Anwalt vertreten, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“.

Vor Gericht erscheinen sollte laut „Tichys Einblick“ der Publizist Henryk M. Broder, Herausgeber und Autor der „Achse des Guten“ und Kolumnist bei der Tageszeitung „Die Welt“. Broder war außerdem Protagonist der ARD-Satiresendung „Entweder Broder – Die Deutschlandsafari“. Broder seinerseits gilt als sehr streitbar und nicht auf den Mund gefallen.

Beide Internetportale sehen sich nicht zum ersten Mal den Vorwürfen ausgesetzt, sich zumindest an der Grenze zum Rechtspopulismus zu bewegen. Roland Tichy bezeichnet beide Blogs als „politisch in der Mitte verankert“. Bei der „Achse des Guten“ steht als Kommentar zu Roth: „Das Gericht hat das persönliche Erscheinen von Frau Roth angeordnet. Sie wird vertreten von dem Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der für seine schlechten Manieren weit über Berlin hinaus bekannt ist. Um 10 Uhr geht es los“. Wie es weiter geht – lesen Sie hier.

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