Kindergeldskandal: Deutsche müssen Kindergeldanspruch nachweisen – EU-Ausländer nicht

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Watergate.tv hatte mehrfach über den Kindergeldskandal berichtet. Kindergeld aus Deutschland wandert aufgrund von EU-Vorgaben ins Ausland. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie trägt Sorge dafür, dass sich die Summe an Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht hat.

Wer drei Monate in einem EU-Land arbeitet, hat Anspruch auf Kindergeld. Unabhängig davon, wo diese leben. Das Geld, das dadurch ins Ausland fließt, fehlt allerdings der deutschen Wirtschaft. Es wird nicht wieder in Deutschland ausgegeben, etwa für Bildung oder in Konsumartikel. Das Geld, das ins Ausland fließt ist weg. Für immer. Und kann so den Zweck der Kreislauffinanzierung nicht mehr erfüllen, sondern erschafft Bestandsvermögen im Ausland. Vor Jahren sagte noch der damalige Finanzminister Schäuble, dass „bald 600 Millionen Euro auf Wanderschaft seien“.

Damit nicht genug. Für EU-Ausländer scheint eine andere Regel zu gelten, als für Deutsche. Wenn die Familienkasse bislang Zweifel hatte, ob sich ein EU-Ausländer rechtmäßig in Deutschland aufhält, konnten die Kindergeldzahlungen einfach eingestellt werden. Das ist der Familienkasse jetzt nicht mehr erlaubt. Sie darf Kindergeldzahlungen nicht mehr eigenmächtig einstellen.

Der Grund ist abstrus. Die Anweisung kommt vom Bundeszentralamt für Steuern. Das wiederum gehört zum Bundesfinanzministerium und dieses hat die Aufsicht über das Kindergeld. Wenn die Familienkasse also den Verdacht hat, dass sich ein Ausländer illegal in Deutschland aufhält, so muss diese den Beweis darüber erbringen. Die Ausländerbehörde muss eingeschaltet werden und wenn diese den illegalen Aufenthalt bestätigt, werden erst dann die Kindergeldzahlungen eingestellt. Die Familienkasse muss den Beweis selbst dann noch erbringen, wenn im Ausländerregister bereits hinterlegt ist, dass der Betreffende Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist.

Diese Regelung ist insofern vollkommen abstrus, als umgekehrt Deutsche den Nachweis erbringen müssen, dass Anspruch auf Kindergeld besteht. Eine Betroffene berichtete, dass, als ihr Sohn Abitur machte, die Kindergeldzahlungen von der Familienkasse einfach eingestellt wurden. Die Mutter wurde aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sich der Sohn aktiv um eine Ausbildung bemühe. Dass Eltern den Nachweis auf Kindergeld erbringen müssen ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beweislast nicht für EU-Ausländer gilt. Ein Bulgare, der zwei Jahre illegal in Deutschland lebte, hatte geklagt, weil er für seine Kinder kein Kindergeld bekommen hatte. Schließlich sprach das Gericht dem Bulgaren das Kindergeld zu.

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