Kfz-Steuer Erhöhung durch die Hintertür

Vor wenigen Tagen berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von der „klammheimlichen Erhöhung“ der Kfz-Steuer. ADAC und Bund der Steuerzahlen sprechen von einer Erhöhung durch die Hintertür. Durch eine Neuberechnung der Steuer wird der Bund mehr Geld einnehmen, ohne dass es eine öffentliche Diskussion darüber gegeben hätte. Der Bürger erfährt nichts von den Mehrbelastungen. Schon bei der Pkw-Maut versuchte die Bundesregierung den Bürgern zu verkaufen, dass sie dafür an anderer Stelle entlastet würden.

Kaum einer wird also wissen, dass ab September deutlich mehr Kfz-Steuern für diejenigen zu zahlen sind, die sich ein neues Auto kaufen. Dies soll die automatische Folge der neuen Abgastestregelung sein. Jeder Politiker wusste, dass die Abgaswerte nicht stimmen konnten. Dennoch hat die Bundesregierung die Augen vor dem Betrug der Automobilkonzerne verschlossen. Denn wenn ein Auto im Durchschnitt fast 50 Prozent mehr verbraucht, als offiziell angegeben, ist das Betrug. Dass die Bundesregierung wissentlich die Augen verschließt, ebenfalls. Der Gesetzgeber hat den Betrug am Autofahrer jahrelang legitimiert.

Nach den großen Diesel-Skandalen sollen jetzt die Grenzwerte strenger kontrolliert werden. Nach den neuen Messwerten dürfte sich auch der Wert des CO²-Ausstosses erhöhen. Für den Steuerzahler. Denn der war ja real auch vor der Steuererhöhung schon höher. Und damit werden plötzlich höhere Steuern fällig. Die Steuererhöhung könnte dann leicht mit 50 Prozent zu Buche schlagen.

Man brachte schon mit dem Namen des ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt nicht viel Gutes in Verbindung. Der aktuelle Minister Scheuer will es Dobrindt anscheinend gleichtun. Bürger sollen noch mehr bezahlen und werde nicht einmal aufgeklärt.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer schätzt, dass durch die heimliche Steuererhöhung in den nächsten 15 Jahren 2,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Bundeskassen gespült werden. Dudenhöffer kritisiert das Kfz-Besteuerungssystem der Bundesregierung. Dieses sei ungerecht und gehe zulasten verbrauchsgünstiger Kleinwagen. Nach seiner Ansicht könnte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft und stattdessen der Steuervorteil für den Diesel gekippt werden. Der Staat hätte in etwa gleichhohe Einnahmen. Doch damit würde sichergestellt, dass derjenige, der mehr fährt, auch mehr bezahlt. Weder Bundesregierung noch Auto-Lobby dürften jedoch ein Interesse daran haben, dass Steuern nicht steigen.

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