Keine Partei will Hartz-IV wirklich abschaffen

Parteien wie die Grünen, die FDP und die SPD haben begriffen, dass Armut und Hartz-IV neuralgische Themen im Merkel-Deutschland sind. Sie haben verstanden, dass Ihnen die Ankündigung einer möglichen Abschaffung oder zumindest einer Reformierung von Hartz-IV Wählerstimmen bringen könnte.

Vor wenigen Wochen präsentierte die SPD im Zuge ihres „Sozialstaat 2025“ ihr Konzept, wie aus Hartz-IV „Bürgergeld“ werden soll. Wie sich jedoch herausstellte, ist das „Bürgergeld“ wie erwartet der neue Versuch der SPD, eine Nebelkerze zu zünden. Zudem offenbarte SPD-Chefin Andrea Nahles, dass sie selbst nicht an die Umsetzung ihrer eigenen Konzepte glaube.

Jetzt kommt die FDP mit einem eigenen, neuen Konzept um die Ecke: Die Partei will die Grundsicherung für Arbeitslose „modernisieren“. Demnach sollen Empfänger von Sozialleistungen mehr dazuverdienen können, mehr eigenes Vermögen behalten dürfen und bei „kleineren Versäumnissen“ keine Sanktionen durch die Jobcenter befürchten müssen.

Die Grünen, die der Agenda 2010 als Regierungspartei zugestimmt hatten, wollen jetzt den Zwang zur Arbeitsaufnahme ganz abschaffen. Sie locken mit Wahlversprechen, um 2021 mit der CDU koalieren zu können. Die dann selbstredend nicht umgesetzt werden, denn die CDU hat kein Interesse daran, Hartz-IV abzuschaffen.

Die AFD will langjährig Beschäftigen Arbeitslosengeld I länger ausbezahlen. Dies ändert letztlich nichts an der Situation für die Hartz-IV-Empfänger, denn „langjährig“ Beschäftigte haben meist die Fünfzig überschritten und finden nur noch sehr schwer, wenn überhaupt, eine neue Anstellung. Mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld I wird lediglich die Galgenfrist verlängert. An dem bestehenden System wird jedoch grundsätzlich nichts verändert.

Die CDU steht zur Sozialmarktreform Schröders, denn „diese habe zum deutschen Wirtschaftsboom beigetragen“, so Merkel. Angela Merkel, einst Chefin der Opposition der Schröder-Regierung, setzte damals die Zustimmung der CDU zur Hartz-IV-Reform entgegen der massiven Widerstände in der Partei durch. Solange Merkel an der Regierung ist, wird Hartz-IV nicht abgeschafft – auch mit ihrer „Ziehtochter“ AKK nicht. Unterm Strich will keine Partei Hartz-IV wirklich abschaffen. Auch die „Linke“ nicht – selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Ein Blick in das Parteiprogramm der Parteien gibt Aufschluss.

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