Kein Ausweg für Merkel? CSU lässt nach dem Krisengipfel nicht locker

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Am Dienstagabend bzw. in der Nacht zum Mittwoch tagte der sogenannte Koalitionsausschuss, wie auch die Leitmedien ausführlich berichteten. Dabei wurde eine Einigung um „Baukindergeld“ erzielt – sicherlich eine Nebenbaustelle. Das eigentliche Merkel-Problem, die sogenannte Migrationsfrage und der Streit zwischen CDU und der CSU um die Zurückweisung an der Grenze zu Österreich, wurde nicht gelöst. Nun sollen „Gremien“ miteinander sprechen. Dabei betonte CDU-Fraktionschef Kauder, die unterschiedlichen Parteigremien würden zudem erst am Sonntag und am Montag entscheiden. Insofern sei die fehlende Einigung „normal“, so der Eindruck.

CSU bleibt stur…

Tatsächlich ist dies aber wahrscheinlich nur ein Hinhalteversuch. Die CSU hat durch ihren Landesgruppenchef Dobrindt vielmehr angekündigt, die Partei wolle nun abwarten, welche Erfolge Angela Merkel vom EU-Gipfel mitbringe, der am Donnerstag wie auch am Freitag stattfindet. Würde die Kanzlerin nicht vorankommen, könne es zu einem Alleingang der CSU kommen.

Die CSU möchte, dass mit Beginn der folgenden Woche an der Grenze diejenigen Asylsuchenden ab- oder zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert worden seien. Daher müssten diese nach den geltenden Abkommen auch in diesen Ländern ihr jeweiliges Asylverfahren bekommen, heißt es.

Seehofer könne dies als Innenminister auch im Alleingang anordnen und durchsetzen, so Dobrindt sinngemäß weiter. Denn er könne sich keinen Kritikpunkt vorstellen, wenn Seehofer als Chef des Bundesinnenministeriums das geltende Recht an der Landesgrenze um- und durchsetzen würde.

Zudem verwies Dobrindt darauf, dass es nicht helfen würde, nun auf die „komplexe Lage“ in der EU abzustellen. Das sei bereits seit drei Jahren bekannt. Insofern bleibt der Druck auf die Kanzlerin durch die CSU weiterhin hoch. Merkel müsste, sofern Seehofer das wie behauptet geltende Recht im Alleingang durchsetzt, den Innenminister wohl entlassen – wie würde die CSU darauf reagieren? Der Koalitionsbruch in Deutschland ist so nah wie lange nicht.

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