Politik



Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt

Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in…




Der IWF fordert weltweite CO2-Steuer

Was IWF-Chefin Christine Lagarde bereits 2015 Staats- und Regierungschefs lediglich „empfahl“, wird jetzt, vier Jahre später, zur Forderung. Damit dürfte allen Bürgern nun endgültig klar…