Juncker-Nachfolger Weber will Nord Stream 2 Projekt stoppen

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Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Weber wird also wahrscheinlich der Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Weber ist ebenfalls Merkels Wunschkandidat.

Bereits Anfang Februar kamen Diskussionen um das Projekt Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union auf. Deutschland wurde unter Druck gesetzt, weil vor allem die Osteuropäer das Projekt ablehnen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begann im Januar 2019 Drohungen gegenüber den am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen auszusprechen. Er sagte damals, die deutsche Regierung müsse daran erinnert werden, dass die „wachsende russische Aggression eine Dynamik sei, die nicht noch mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden solle“. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstelle. Russland versuche den „Würgegriff“ gegenüber Europa zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten aufrechterhalte, so Grenell.

USA sabotieren Geschäfte mit Russland

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kommentierte Grenell damals mit den Worten, dass er zwar kein Antiamerikaner sei, jedoch sei es immer Kern seiner Bemühungen in der Außenpolitik gewesen, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erhalten. Ein souveränes Land dürfe sich nicht vorschreiben lassen, mit welchem Land es Handel treiben dürfe. Das sei für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Die USA würden das Gasprojekt sabotieren, damit sie ihr teures, aber qualitativ schlechteres Flüssiggas nach Europa verkaufen könnten, so Schröder.

Tatsächlich gibt es in Bezug auf das Projekt mehrere Interessen. Polen hatte schon früher die Pipeline für sich gefordert und rief daher zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf. Die Ukraine befürchtet einen Rückgang der Gaskapazität von Nord Stream 1 und damit Einbußen bei den Transitgebühren – in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland will und muss seine Energieversorgung sicherstellen und die USA wollen unbedingt ihr Frackinggas nach Europa verkaufen. Dafür werden die USA von der EU-Kommission unterstützt, die für den Bau entsprechender Hafenterminals eintritt.

Auch Frankreich wandte sich plötzlich gegen Deutschland und forderte eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie. Norbert Röttgen, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, unterstützte Frankreich dabei. Er sagte damals, es sei „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.

„EU-Agenten“ handeln im Interesse der USA

Die Interessen der USA werden von zahlreichen „Agenten“, die ihren Einfluss entsprechend geltend machen, in der EU vertreten und vorangetrieben. Zu diesem Kreis gehört auch Röttgen sowie ein großer Teil der osteuropäischen Regierungen, also Polen und die baltischen Staaten. Juncker und weite Teile der EU-Kommission betätigen sich ebenfalls als US-Agenten innerhalb Europas. Anders ist die Haltung der EU-Kommission zumProjekt Nord Stream 2 nicht zu erklären.

Am 8. Februar kam es zunächst zu einem Kompromiss. Das Projekt konnte fortgeführt werden Doch der Streit ist noch nicht vorüber. Die US-Lobbyisten intrigieren weiter. Mehrere EU-Staaten hatten Anrufe von US-Seite erhalten, dem Projekt Nord Stream 2 nicht zuzustimmen.

Manfred Weber, wahrscheinlicher Nachfolger von Juncker, sagte jetzt, er werde „alles in seiner Macht stehende unternehmen, um die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden“. Damit dürfte feststehen, dass a) Weber der Nachfolger Junckers wird und b) das Projekt weiter sabotiert wird.

Weber sagte, Nord Stream 2 sei kein wirtschaftliches, sondern ein „rein politisches“ Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche. Deshalb lehne er den Bau der Gasleitung kategorisch ab. Das Projekt werde den Interessen der Ukraine schaden und die Gaspreise in Europa beeinflussen. Zudem müsse Russland seine „Intervention“ in Syrien sowie seine „aggressive Fake-News-Kampagnen“ stoppen.

EU-Parlament will Nord Stream 2 stoppen

Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der der Stopp des Nord Stream 2 Projekts gefordert wird. In dem Dokument wird zudem dazu aufgerufen, Russland nicht mehr als Partner zu betrachten.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte hingegen das Projekt. Sie sagte, Deutschland habe bereits im Kalten Krieg Erdgas aus der Sowjetunion importiert und sie wisse nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein solle. Man müsse vielmehr darauf achten, Russland nicht ganz in die Arme Chinas zu treiben.

Mit seiner Haltung gegen Nord Stream 2 zeigt sich Weber als transatlantischer Vasall der USA. Er sagte, er sei in erster Linie Bayer und nicht Deutscher. Zudem sei er nicht EU-Kommissionspräsident der Deutschen, sondern der „größten Fraktion im Europäischen Parlament“. Er sei deshalb europäischer Politiker und sein Ziel sei es, europäische Politik zu machen. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Bau von Nord Stream 2 sowie die Vertiefung wirtschaftlicher und politischer Beziehungen mit Russland. Hat sich Merkel mit Weber ein „Ei ins Nest gelegt“?

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