Jetzt sollen Kleingärtner enteignet werden

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Es ist der 14-jährigen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kabinetten zu verdanken, dass wir heute eine eklatante Wohnungssituation haben. Rund 650.000 Menschen sind ohne Wohnung und die Mieten, nicht nur in den Großstädten, kann sich bald niemand mehr leisten. Wohnungen sind so knapp, dass viele Menschen erst gar keine Wohnung finden. Anstatt den Wohnungsbau schon vor Jahren gefördert zu haben, will die Politik jetzt enteignen.

Die neue, gerade vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe, dass „sie Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für das richtige Mittel halte.“ Das Grundgesetz mache Enteignungen möglich. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, könnten Sie das richtige Mittel sein. Mit Sozialismus habe dies nichts zu tun, da diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert sei, so Lambrecht.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat jetzt vorgeschlagen, Hausbesitzer und Kleingärtner zu enteignen. Nachdem über Jahrzehnte der Wohnungsbau in der Stadt vom rot-rot-grünen Senat verschlafen wurde, sollen jetzt Kleingartenbesitzer und Bewohner von kleinen Familienhäusern dran glauben. Die betroffenen Kleinbürger haben sich oftmals über Jahrzehnte ihre Eigenheime und Kleingärten angespart und hart erarbeitet, um für sich und die Kinder einen erholsamen Fleck im Grünen zu erhalten.

Doch nun soll alles abgerissen und enteignet werden. Die Stadt hat Bedarf angemeldet, weil Wohnungen fehlen. Die wachsende Stadt brauche Wohnungen, heißt es. Geht es nach dem Willen von Katrin Lompscher (Linke), würde man alle kleinen Gartensiedlungen am Stadtrand abreißen. 1.400 Kleingartenbesitzer und Pächter sollen enteignet werden.

Auf der Fläche sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen. Für wen die Wohnungen gebaut werden sollen bzw. um was für Wohnungen es sich handeln soll, konnte Frau Lompscher nicht sagen. Der Frage der AfD, ob dort neue Flüchtlingswohnungen entstehen sollen, wich die Linken-Politikerin aus. Unfassbare Zustände in einem einst reichen Land – der Kampf gegen Kleingärten. Lesen Sie hier mehr.

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