Ist Juncker-Nachfolger Weber anti-russisch?

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Manfred Weber ist zwar noch nicht offiziell Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch er gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Weber ist Wunschkandidat Merkels und Fraktionsvorsitzender der EVP, die vor kurzem die Fidesz-Partei Orbáns aus dem EU-Parlament suspendiert hat. Der EU-Wahlkampf ist in vollem Gange, Weber wird schon jetzt von den Medien hofiert.

Dass Weber Transatlantiker ist und offensichtlich eine anti-russische Haltung hat, ist jedoch kein Thema in den Mainstream-Medien. Watergate.tv berichtete bereits über Webers Pläne, gegen das Nord-Stream-2 Projekt Deutschlands mit Russland vorzugehen. Im Gegensatz zu seinen CSU-Parteikollegen in Deutschland will Weber, falls er Nachfolger Junckers wird, das Projekt sogar blockieren. Die Begründung: Das Projekt sei gegen die Interessen Europas.

Zudem trat Weber immer gegen die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland auf. Nach dem angeblichen Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal und seiner Tochter gehörte Weber zu den engagiertesten anti-russischen Politikern. Er war unter denen, die sofort eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland forderten und unterstellte im katalonischen Unabhängigkeitswahlkampf, dass „russische Kräfte“ ihre Finger im Spiel gehabt hätten. Überhaupt würde Russland überall versuchen, durch die Verbreitung von „Fake News“ in das politische Geschehen einzugreifen, so die Behauptung Webers.

Seine Haltung gegenüber Russland hält Weber selbst für „logisch“ – er „sei schließlich europäischer Politiker“. Und die EVP, deren Fraktionsvorsitzender Weber ist, betrachte Russland nicht mehr als strategischen Partner. Die Zeit der „freundlichen Diplomatie“ gegenüber Russland sei vorüber, schreibt die EVP in einem Artikel auf ihrer Website.

Auf europäischer Ebene können wir mit dem wahrscheinlichen Juncker-Nachfolger Weber also auf keine Politik der Entspannung mit Russland hoffen. Im Gegenteil. Die antirussische Rhetorik wird sich mit Weber noch verschärfen. Und Deutschland wird dem in nichts nachstehen. Während die Mehrheit der Deutschen Trump für weitaus gefährlicher als Putin hält, treiben auch die Transatlantiker in der Bundesregierung die anti-russische Propaganda voran. Das deutsche Volk allerdings sieht in Russland keinen Gegner, sondern wünscht sich politische Annäherung.

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