Im Schatten der Fußball-WM: Streit um Migrationspläne nur Ablenkungsmanöver?

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Ist der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer nur eine Farce? Sollen die Bürger einmal mehr abgelenkt werden und lediglich den Eindruck bekommen, dass sich da endlich einer um ihre Sorgen und Nöte kümmert? Es könnte ein großes Ablenkungsmanöver sein, denn hinter den Kulissen des Europäischen Rats wurden bereits weitreichende Migrationspläne geschmiedet.

Neusansiedlungsprogramm

Klammheimlich hat der Rat der Europäischen Union längst die Flutung Europas durch Migranten beschlossen. Und zwar ganz legal. Geplant ist ein großangelegtes Projekt zur „Neuansiedlung“ sogenannter „Schutzbedürftiger“. Bereits im Mai 2015 legte die Europäische Kommission Ihre Europäische Migrationsagenda vor. Im Juni 2016 schlug sie vor, einen EU-Neuansiedlungsrahmen mit einem einheitlichen Verfahren in der gesamten EU zu schaffen. Die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens soll in Form eines jährlichen EU-Neuansiedlungsplans erfolgen.

Europa wolle durch diesen Plan außerdem „in Europa benötigte qualifizierte Arbeitskräfte anziehen“. Zwischen Afrika und der EU sollen legale Möglichkeiten der Migration und Mobilität gefördert werden. Die Neuansiedlung soll ein strategisches Instrument zur Steuerung der Migrationsströme sein. Damit würden sich die Ströme an den Außengrenzen verringern, ungleich verteilte Belastungen und das Geschäftsmodell der Schleuser würden damit zerschlagen, so die Rechtfertigung des Europäischen Rats.

Dublin IV hebelt Dublin III aus

Das bisherige Dublin III Abkommen regelte, wer in der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Derzeit ist es jenes Land, das ein Asylbewerber als erstes in der EU betritt. Wer weiterreist, kann in das erste Einreiseland zurückgestellt werden. Mit Dublin IV soll alles anders werden. Längst arbeitet die EU an Asylgesetzen, die nationales Recht übertrumpfen soll. Asylbewerber sollen nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU zwangsverteilt werden.

Dabei sollen (Familien-)Beziehungen, die Asylbewerber in einem Land haben, berücksichtigt werden. Allerdings sollen Flüchtlinge künftig auch Präferenzen angeben können, also ein Land „anmelden können“, in das sie einreisen wollen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für Asylanträge zuständig, sondern die Länder, in welche die Migranten „zu fliehen wünschen“, weil sie dort bereits Kontakte haben. Man mag sich kaum vorstellen, wie viele Migranten auf einmal Bekannte und Verwandte in der EU und vor allem in Deutschland haben werden.

Der Vorschlag der Kommission basiert also auf dem Gedanken einer Umsiedlung der Migranten in verschiedene EU-Mitgliedstaaten und stellt somit einen Bruch mit dem Dublin III-Modell dar. Ein wesentlicher Bestandteil des vom Europäischen Parlament bereits verabschiedeten Vorschlags ist die Einrichtung eines ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte. Das bedeutet, dass Migranten immer und jederzeit in der EU aufgenommen werden sollen.

Das System soll damit also zu allen Zeiten gelten, nicht nur in Krisenzeiten. Weiterer wichtiger Bestandteil des Vorschlags ist die Festlegung eines Verfahrens, bei der die Umsiedlungsverfahren nach Ankunft der Migranten in einem EU-Land beschleunigt werden. Das Umsiedlungsprojekt soll finanziell durch den EU-Haushalt unterstützt werden. Die Berechnung der finanziellen Verpflichtung erfolgt dann auf Grundlage des Bruttosozialprodukts und der Bevölkerung des Aufnahmestaates.

Die Umsetzung dieses Neuansiedlungsplans hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab. Mitgliedstaaten, die sich jedoch weigern, die neuen Pläne mitzutragen, droht jedoch die Kürzung von EU-Geldern. Die Länder, die sich gegen den Umsiedlungsplan wehren, sind er Ansicht, dass die Hilfe in den Herkunftsländern erfolgen soll, jedoch nicht innerhalb der Europäischen Union.

Merkels „europäische Lösung“

Damit wird klar, was Merkel mir ihrer „europäischen Lösung“ für das Migrationsproblem meint. Dublin IV soll schnellstens beschlossen werden. Merkel drängte auf den EU-Sondergipfel. Dafür sucht sie die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Wer nicht mitzieht, wird mit Sanktionen bestraft oder dem werden EU-Gelder entzogen. Nur so kann der Neuansiedlungsplan verwirklicht werden. Dieser ist in Brüssel längst beschlossene Sache.

Dublin IV hebelt die nationalen Asylgesetze aus. Da kann Seehofer noch so viele Migrations-Masterpläne vorlegen, um das Volk zu täuschen und ruhig zu stellen. Sie sind ohnehin nichts wert. Es geht rein um Wahlkampf und Propaganda. Mehr nicht. Solange das Volk still hält und dem Schmierentheater in Berlin alles abnimmt, ändert sich nichts. Rein gar nichts.

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