Heiko Maas gegen Abzug von Atomwaffen

Peinlichkeitsminister Heiko Maas hat sich gegen den Abzug von US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. Das steht jedoch im Widerspruch zu einem Bundestagsbeschluss und dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Das Thema Abzug von US-Atombomben verdeutlicht nach Meinung von Beobachtern, dass Deutschland immer noch ein besetztes Land ohne Souveränität ist.

Ein souveräner Staat könnte anderen Staaten verbieten, gegen seinen Willen Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren. Deutschland kann dies jedoch nicht tun. Es gibt einen Beschluss des Bundestags aus dem Jahre 2010, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ Der Beschluss gilt bis heute, nur geschehen ist nichts.

Bundestagsbeschlüsse sind eigentlich für die Regierung bindend. Wenn sich Maas gegen den Abzug von Atomwaffen ausspricht, handelt er gegen den Beschluss des Bundestags. Wenn Deutschland souverän wäre, dann könnte die Regierung den Abzug der Atomwaffen fordern, wozu sie nach dem Bundestagsbeschluss verpflichtet wäre. Die Bundesregierung kommt nach Meinung von Kritikern dem Beschluss deshalb nicht nach, weil sie als besetztes Land dazu keine Befugnis hat.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt für die Stationierung von US-Truppen und -Waffen in Deutschland Millionen. Dabei wäre es Aufgabe der Medien, auf diese Missstände hinzuweisen und die Bevölkerung aufzuklären. Es wäre die Pflicht der Medien gewesen auf den verbindlichen Beschluss des Bundestags hinzuweisen. Sie tun jedoch alles, um dieses Thema weiterhin zu unterdrücken.

Peinlichkeitsminister Maas war von wenigen Tagen in Japan und hat dort auch Hiroshima besucht. Dabei sprach er sich gegen den Abzug von Atombomben aus Deutschland aus. Laut Medienberichten habe sich Maas im japanischen Hiroshima für die nukleare Abrüstung eingesetzt, sich aber gleichzeitig gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen: „Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden.“

Diese Ansicht kann nicht geteilt werden, denn es gibt auf der ganzen Welt atomwaffenfreie Zonen, etwa in Afrika oder in Lateinamerika. Diese Länder tragen damit zu Sicherheit vor einem nuklearen Krieg bei. Eine atomwaffenfreie Zone in Europa wäre ein guter Anfang, um dem Wettrüsten in Europa ein Ende zu bereiten. Maas als Teil der Merkel-Regierung ist offenbar dazu nicht bereit.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf

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