Hass und Hetze: So macht es die Regierung

Die Regierung und mit ihr gleich die gesamte EU-Kommission in Person von Vera Jourová sind angetreten, um Hass und Hetze aus dem Internet zu verbannen. Die deutsche Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, geht mit ihrer Auslegung von Hass und Hete – die sie nach Meinung von Kritikern gleich selbst fördert – besonders weit: „Verschwörungstheorien können lebensgefährlich sein. Immer dann, wenn zum Beispiel eine Pandemie insgesamt in Frage gestellt wird oder absurde Heilmittel angeboten oder angepriesen werden.“ Noch ist unklar, ob es sich hier um eine Meinungsäußerung handelt oder bereits um die Vorbereitung weiterer Verpflichtungen. Hier fehlt nach Meinung von Kritikern nun jeder Beleg für Behauptungen.

Was die Ministerin behauptet

Die Ministerin also behauptet, „Verschwörungstheorien“ können lebensgefährlich sein. Sie müsste definieren, was Verschwörungstheorien überhaupt sind oder wer sie von freien Meinungsäußerungen, die vielleicht (!) einer Minderheitsmeinung entsprechen, unterscheiden darf. Dass sie lebensgefährlich sind, behauptet die Ministerin zwar, aber es fehlt hier ein Beleg dafür, wie viele Menschen an diesen Theorien denn verstorben sind, wenn sie schon lebensgefährlich sein sollen. Gesetzt den Fall, dass „absurde Heilmittel angepriesen oder angeboten“ werden, ist selbst dieses Angebot – das wir nicht vornehmen – noch nicht lebensgefährlich. Die bloße Existenz von irgendwelchen Heilmitteln an sich gefährdet nichts und niemanden.

Heilmittel, die nachgewiesenermaßen lebensgefährlich wären (!), darf die Regierung bzw. dürfen Regierungsbehörden ohne Zweifel verbieten. Insofern obliegt es weniger den sozialen Medien, sich um dieses Problem zu kümmern, als vielmehr den staatlichen Behörden, dieses Problem zu lösen. Die zweite Behauptung: „Immer dann, wenn zum Beispiel eine Pandemie insgesamt in Frage gestellt wird“ … – offensichtlich meint sie die Zweifel an den Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Die wenigsten Menschen haben das Corona-Virus an sich „geleugnet“, wie es heißt. Die meisten Kritiker wehrten sich gegen die von oben verordnete Annahme, dass das Virus ohne Lockdown-Maßnahmen (und spätere Impfung) nicht aufzuhalten wäre. Wenn eine solche Meinungsäußerung – die selbst von ausgebildeten Virologen kommt – wegen „Lebensgefährlichkeit“ verboten würde, dann steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht besonders gut. Zur Erinnerung: All die Anti-Maßnahmen-Demonstrationen wie etwa die großen Veranstaltungen in Stuttgart haben trotz des praktisch gegenteilig gemeinten Medienrummels keine weiteren Ausbrüche des Corona-Virus erzeugt. Die permanent von Gesundheitsbehörden überwachte, aber offensichtlich kaum geregelte Fleischindustrie jedoch durfte ihren Ausbruch vollziehen. Wir sind der Auffassung, die Meinungsfreiheit ist kein lebensgefährdendes, sondern ein wichtiges Gut – klicken Sie hier. 

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