Habeck: „Verbote sind Bedingung für Freiheit“

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Nach Ansicht von Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, sind Verbote als politisches Steuerungsinstrument richtig. Es könne nicht alles über Preise geregelt werden. Verbote seien dann sehr „unsympathisch“, wenn sie ins Private eingreifen. Man sollte nun aufhören Angst vor diesem Wort zu haben, sagte Habeck in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender „Deutschlandfunk“.

Die Grünen wollen der Industrie vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden dürfen. Derartige Verbote gebe es überall in Deutschland. Die Grünen wollten damit dafür sorgen, dass nicht das „Recht des Stärkeren gelte“. „Das sei die Bedingung für Freiheit“, so Habeck. Wenn alles über Preise geregelt würde, werde das sehr, sehr teuer. Das bedeute, dass sich nur noch sehr wohlhabende Menschen alles leisten könnten. Eine reine Preissteuerung sei kein besonders soziales Instrument. Deshalb seien Verbote notwendig, damit „die Gesellschaft zusammenbleibe“, sagte Habeck.

Habeck redet von Verboten und Eingriffen in die Freiheit (siehe auch hier). Niemand lässt sich jedoch freiwillig in seiner Freiheit einschränken oder sich freiwillig bevormunden. Politische Ordnung ist etwas anderes. In Demokratien besteht die politische Ordnung aus den Wählern als Souverän, einem von ihnen gewähltem Parlament und einer Regierung, die entweder gewählt oder eingesetzt wird. Eine politische Ordnung hat mit Verboten nichts zu tun.

Entweder weiß Habeck das nicht, oder er will uns den Sozialismus schmackhaft machen. Dieser Verdacht wird bestätigt, wie Habeck später im Interview erläutert: „Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern, und sie kann verbieten und erlauben. Wenn sie was Neues auf den Markt bringen will, wenn sich Techniken mehrheitsfähig durchgesetzt haben, dann muss sie auch andere Techniken vom Markt nehmen.“

Was Habeck genau vor hat, kann nur gemutmaßt werden. Man kann jedoch mit Gewissheit sagen, dass dieser Mann gefährlich ist. Er verwendet Sprachtricks, den sogenannten „Neusprech“, mit denen er versucht, die Bedeutung von Begriffen zu verwischen oder diese umzudeuten, nach dem Motto in dem Roman „1984“: „Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und Freiheit ist Sklaverei“.

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