Habeck und Regierungsberater: Zusatzsteuer auf Fleisch

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In Berlin will man nichts unversucht lassen, um neue Steuern zu erheben. Obwohl die Deutschen die höchsten Steuerbeiträge in der Europäischen Union zahlen, kann die Merkel-Regierung offenbar den Hals nicht voll genug kriegen. Die neueste Idee eines „Regierungsberaters“ ist eine Steuer für Fleischprodukte. Offiziell soll der Steueraufschlag auf Fleisch im „Interesse einer besseren Tierhaltung“ sein, heißt es.

Steuern wg. „Nutztierhaltung“?

Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ steht dieser Vorschlag für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeite. Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere Tierprodukte sollen zusätzlich besteuert werden: 2 Cent pro Liter Milch oder andere Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Es heißt, die Zusatzeinnahmen sollen genutzt werden, „um den Bauern die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent auszugleichen“. Eine Verbrauchssteuer zusätzlich zur Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ist seit einiger Zeit im Gespräch. Auch Grünen-Chef Habeck forderte Steuern auf Tierprodukte. „Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken“, so Habeck.

Habeck wolle den Menschen nicht „ihr Nackensteak“ wegnehmen. Stattdessen fordert er einen „Umbau von Ställen“ – finanziert von den Bürgern. Das Preisdumping im Supermarkt würde ihn wütend machen. Die Bundesregierung müsse dies untersagen. Daher solle auf alle tierischen Produkte ein „Tierschutzcent“ erhoben werden. Die Tierhaltung müsse so sein, dass die Schweine nicht leiden.

Herr Habeck versucht hier erneut, die Bürger und Wähler für dumm zu verkaufen. Die Massentierhaltung ist nur deshalb möglich, weil die Politik Massentierhaltung erlaubt. Sie ist außerdem möglich, weil die Agrarpolitik der Europäischen Union und die Freihandelsabkommen die Bauern erst zu diesem Preisdumping nötigen.

Bauern haben ihre Landwirtschaft auf konventionelle Landwirtschaft, die den Einsatz von Glyphosat und Antibiotika beinhaltet, umstellen müssen. Sie wurden durch die Politik dazu gezwungen. Wie die Bauern bei ihren Demonstrationen sagten, würden sie alle viel lieber Ökolandbau betreiben. Es sei aber aus politischen und finanziellen Gründen nicht möglich. Höhere Steuern auf tierische Produkte lösen das Übel nicht an der Wurzel. Höhere Steuern dienen nur dazu, die Taschen von Politik und großen Konzernen noch mehr zu füllen.

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