Habeck traurig: „In der Union macht jeder was er will“ – Huch, das wäre ja Demokratie

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Habeck Bundeskanzler

Die Grünen haben jüngst auf ihrem Parteitag praktisch ungefragt der eigenen Partei wie auch dem Wahlvolk draußen mitgeteilt, sie wollten „führen“. Der sprachliche Slapstick der einst basisdemokratischen Partei setzt sich ungebremst fort. Jüngst offenbarte Robert Habeck ein weiteres Mal, wie das Demokratie-Verständnis des Kanzlers in spe wohl tatsächlich aussieht. „Mein Eindruck ist, dass im Moment in der CDU jeder macht, was er will“. Er bezog dies auf die von ihm unterstellte „Handlungsunfähigkeit“ der Partei.

Gemein: Wo kommen wir denn hin…

Damit kommentierte Habeck die Vorgänge in Sachsen-Anhalt, wo der inzwischen des Amtes enthobene Innenminister die Zustimmung Sachsen-Anhalts zur Erhöhung der GEZ-Gebühren einfach verweigern wollte. Dies möchte die CDU-Fraktion im Landtag ebenso wie die AfD ebenso. Demokratisch gewählte Parteien und daraus gebildete Fraktionen also.

Habeck scheint sich jedoch in Verbindung mit dem „Führungsanspruch“ der Grünen daran zu stören, dass in der CDU nicht hinreichend geführt wird. Und dann auch noch Ausbrüche in die vermeintlich falsche Richtung sichtbar werden.

Dabei gibt das Parteiengesetz, das Grundgesetz wie auch das allgemeine Verständnis einer Demokratie mit der ihr unserem Verständnis nach innewohnenden Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung keinen wie auch immer gearteten „Führungsanspruch“ her. Dies ist eher das politische Konstrukt kommunistischen Politikverständnisses, in dem nach Lenin „die Partei“ Vertreter und gleichzeitig deren Richtungsgeber sein müsse.

Bei Habeck findet sich jedoch folgende Kritik (hier bezogen auf Sachsen-Anhalt vor der De-Mission des Innenministers): „Die Führungsschwäche der CDU ist eklatant, und zwar auf allen Ebenen.“ Seine Kritik bezog sich offenbar auch auf Friedrich Merz, der Verständnis für die Unions-Haltung in Sachsen-Anhalt wider die GEZ-Erhöhung zeigte – in Corona-Zeiten. Dass Merz „keinen Widerspruch erhalten“ hat, enttäuschte den Grünen-Mitvorsitzenden offenbar. Der Ruf nach Führung in Deutschland wird offenbar wieder lauter. Die Grünen rufen.  Wir freuen uns über verschiedene Meinungen. Wir werden alles dafür tun, unterschiedliche Meinungen, Ansichten und Einschätzungen zuzulassen. Auch ohne staatliche Subvention.

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