Gutachten: Syrieneinsatz ist Völkerrechtsbruch – Keine Kritik von der Tagesschau

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags arbeitete ein Gutachten über den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplanten Syrien-Kriegseinsatz aus. Ursula von der Leyen erwägt Luftangriffe in Syrien durch deutsche Tornado-Kampfjets. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, dass ein solcher Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ein Völkerrechtsbruch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Trotzdem hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für einen Kriegseinsatz bereiterklärt, sollten in Idlib Chemiewaffen zum Einsatz kommen.

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen Kriegseinsätze der Bundeswehr vehement ablehnt und der Bundesregierung für einen solchen Einsatz jegliche Rechtsgrundlage fehlt, versäumte es die Tagesschau, über diesen Skandal zu berichten. Einzig von der SPD wurde berichtet, dass sich diese gegen eine deutsche Beteiligung im Syrienkrieg ausgesprochen habe, genau wie AfD, Grüne und Linkspartei. Die Opposition befürchtet nun, dass ein militärischer Einsatz dennoch stattfinden könne und die Bundesregierung das Parlament erst danach darüber abstimmen lasse.

In einem Artikel, der in Cashkurs veröffentlicht wurde, klagen die Autoren den deutschen Journalismus an. „Es sei nicht Aufgabe der Journalisten, die Agenda der Regierenden zu übernehmen. Journalisten haben auch nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen“ (Zitat Jay Rosen in „Brief an die deutschen Journalisten“). Dies belegen aber die irreführenden Nachrichten der Tagesschau über Syrien, so die Autoren. Demnach ist in der „Tagesschau“ nur die Rede davon, wie Außenminister Heiko Maas mit „allen Mitteln verhindern will, dass es zu einem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt“. Und es „drohe eine humanitäre Katastrophe, wenn die syrischen Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen würden“.

Die Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen seien aber dazu verpflichtet, objektiv, neutral und umfassend zu berichten. Politische Äußerungen seien weder sachlich, noch angemessen, so die Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam für Cashkurs. Politische Äußerungen der Bundesregierung müssten aber hinsichtlich ihrer Sachlichkeit geprüft werden. Die Tagesschau hätte also erörtern müssen, ob es sich mit dem deutschen Grundgesetz sowie der Charta der Vereinten Nationen vereinbaren lässt, wenn die Kanzlerin einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien „nicht ausschließt“.

Es sei von der Tagesschau ebenfalls zu erwarten, dass eine Untersuchung der potenziellen Interessenten eines angeblichen Chemiewaffenangriffes stattfinde, sowie die Erörterung der Wahrscheinlichkeit, ob Präsident Assad ein Interesse an einem solchen Chemiewaffenangriff haben könne. Dass Russland bereits seit Wochen vor einem Angriff unter Falscher Flagge warnt, werde von der Tagesschau ebenfalls nicht erwähnt. Stattdessen unterstütze die Tagesschau die „Westliche Wertegemeinschaft“ in Berlin durch entsprechende Propaganda, um einen Grund für eine Bombardierung in Syrien zu konstruieren.

Als Nachrichtenredaktion eines öffentlich-rechtlichen Senders habe die Tagesschau keinen politischen Auftrag. Man habe sich auf objektive und umfassende Berichterstattung zu konzentrieren. Vielmehr sei es die Pflicht, ihre demokratische Kontrollfunktion gegenüber Regierung und Parlament auszuüben. Die Öffentlich-Rechtlichen seien gesetzlich dazu verpflichtet, so Klinkhammer und Bräutigam, „die internationale Verständigung zu fördern und für die Friedenssicherung einzutreten“. Stattdessen unterstütze die ARD die Kriegstreiber in Berlin.

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