Grünen-Chef und der Wirecard-Skandal

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Der Chef der Grünen, Robert Habeck, hat sich im Zuge des Wirecard-Falls bis auf die Knochen blamiert. Seiner Ansicht nach sei das BaFin, das nicht hinreichend die Hintergründe und den Verdacht gegen Wirecard geklärt hatte, nicht in der Lage, den Finanzmarkt zu kontrollieren, sondern vielleicht gut darin, die Buchungen von Handwerkern zu kontrollieren. Der Oppositions-Chef, der die Regierung kontrollieren soll (persönlich allerdings nicht im Bundestag sitzt), ist allerdings damit noch nicht einmal über die Aufgaben des BaFin informiert. Das BaFin kontrolliert keine Buchungen im Mittelstand. Das ist Aufgabe des Finanzministeriums.

Demnach sind die Grünen offenbar nicht in der Lage, den Wirecard-Fall auch nur im Ansatz (mit) aufzuklären, so Kritiker. Wir erinnern daran, dass Wirecard nicht nur als Unternehmen möglicherweise betrogen hat, sondern auch zum Problem für das Kanzleramt von Angela Merkel werden kann….

Was die Grünen offenbar nicht wissen

Das Kanzleramt ist offenbar noch viel tiefer in den Wirecard-Skandal verstrickt, als bislang angenommen. Der Zahlungsdienstleister Wirecard, der Insolvenz angemeldet hat, war einen Bericht des „Focus“ zufolge offenbar massiv in die Politik verstrickt – bis ins Kanzleramt hinauf. Während sich der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun den Justizbehörden gestellt hat, ist ein weiterer Top-Manager auf der Flucht.

In dem Skandal geht es um 1,9 Milliarden Euro, die „verschwunden“ sind. Merkel setzte sich für Wirecard ein, wie wir hier bereits berichteten. Auch Finanzlobbyist Olaf Scholz wusste schon länger von den „Problemen“ bei dem Zahlungsdienstleister. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat indes drei Haftbefehle gegen frühere Führungskräfte gestellt. Ihnen wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Marktmanipulation und Fälschung der Bilanzen vorgeworfen.

Wenn es um kriminelle Firmen und „verlorene“ Milliarden und Insolvenzen geht, wird häufig auch die Staatskasse und damit der Steuerzahler in Mitleidenschaft gezogen. Beim Wirecard-Fall geht es um riesige Summen – mit Potenzial für jahrelange steuerliche Verwicklungen. Mögliche Steuerrückforderungen in Millionenhöhe könnten die Staatskasse teuer zu stehen kommen: Weil der Zahlungsdienstleister die Bilanzen mit mutmaßlich erfundenen Umsätzen und Gewinnen aufblähte, hat das Unternehmen auch zu hohe Steuern gezahlt. Gängige Praxis ist dann – laut Steueranwälten und Insolvenzverwaltern – dass die Steuerbescheide nachträglich korrigiert werden. Zu viel gezahlte Steuern werden häufig vom Steuerzahler zurückgeholt.

Insolvenzverwalter haben die Pflicht, die Masse zu wahren und nach Möglichkeit zu mehren, damit die Gläubiger eines insolventen Unternehmens so viel wie möglich von ihrem Geld zurückbekommen. Bei Scheingewinnen wie im Wirecard-Fall dürften die Steuererklärungen und Steuerbescheide zu korrigieren sein, meinen Insolvenzverwalter. Bei Wirecard geht es in dieser Hinsicht um sehr hohe Summen: Der Konzern soll laut „Focus“ von 2015 bis 2018 knapp 160 Millionen Ertragssteuern gezahlt haben.

Fraglich ist, in wieweit Merkel in den Betrug verwickelt ist. Immerhin hat sie sich im September 2019 bei ihrem China-Besuch für das Unternehmen eingesetzt, wie wir berichteten. Im September 2019 war Merkel auch in Wuhan. Alles nur Zufall?

https://www.watergate.tv/wirecard-olaf-scholz-wusste-schon-laenger-von-dem-finanzsumpf/

https://www.watergate.tv/betrugsfall-wirecard-merkel-setzte-sich-fuer-skandal-unternehmen-ein/

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