Grünen-Anfrage zeigt: Steuer-Identifikationsnummer als Überwachungsinstrument für alles

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Die Grünen haben über ihre Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram sowie weitere Personen aus der Bundestagsfraktion die Rolle der Steuernummer für die Identifikation und Speicherung von Personen abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt:

„In mehreren Entscheidungen erklärte das BVerfG eine sektorübergreifend verwendete Personenkennziffer für mit der Menschenwürde nicht vereinbar und daher für verfassungswidrig (BVerfGE 27, 1, 6; 65, 1, 53, 57). Die besonderen Risiken liegen, je nach Realisierungskonzept, in der eindeutigen Zuordenbarkeit innerhalb einer Gruppe, der Verknüpfbarkeit aller zu einer Person in den unterschiedlichsten Datenbeständen zu den unterschiedlichsten Zwecken vor-handenen Informationen und Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil. Diese Profile sind in ihrer Reichweite kaum überschaubar und weitgehend intransparent. Zudem erhöhen sich die Risiken der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile, Gefahren von struktureller Diskriminierung und Missbrauchsmöglichkeiten wie Identitätsvortäuschungen und Identitätsdiebstahl.“

Bedenken werden einfach beiseite geschoben

Die Bedenken sind offensichtlich. Wenn es eine registerübergreifende Identitätsüberwachung gibt, sind staatliche Stellen deutlich effektiver darin, Menschen zu kontrollieren. Der Staat wird damit zu einer Überwachungsinstanz, die so nicht gewollt ist.

Unter einer Nummer wird festgehalten, welche Einkommen und / oder Vermögen Sie verwalten, welche Registervorstrafen Sie in Flensburg haben, wer an was wie lange erkrankt ist etc. Diese Information ermöglicht eine Profilierung eines jeden Einzelnen, die geeignet ist, die eigene Lebenswirklichkeit schnell zu verändern.

Man stelle sich vor, der Staat wollte beispielsweise in der Impfstoff-Frage im Kampf gegen das Corona-Virus jene priorisieren, die das günstigste Profil zur Gesellschaftsentwicklung aufweisen – etwa keine Vorstrafen haben, nicht durch Steuerstrafen aufgefallen sind o.ä.

Oder man stelle sich vor, der Staat verteile Überbrückungshilfen künftig nach der Maßgabe, wer sich gegen das Corona-Virus hat impfen lassen oder nicht. Der allmächtige Staat rückt näher – bedenklich nahe.

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