Grüne wollen mehr Macht in Krisen

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Die Grünen-Fraktion im Bundestag will die „Macht des Bundes“ in Krisenzeiten ausweiten. Angesichts der Corona-Pandemie wollen die „Experten für Sicherheit und Gesundheit“ der Grünen-Fraktion das Gesundheitssystem neu ordnen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Funke-Mediengruppe“, dass Deutschland „mangelhaft auf eine globale, langandauernde Krise“ – wie etwa die Corona-Pandemie – vorbereitet sei.

In einem achtseitigen Strategiepapier der Fraktion fordern die Grünen, dass der „Bund mehr Verantwortung übernehmen“ müsse. Das bedeutet im Klartext: Die Grünen wollen mehr Macht und Zentralismus für die Bundesregierung, an der sie offenbar in der kommenden Regierungsperiode gemeinsam mit der Union teilnehmen wollen.

Mihalic sagte, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „aufgewertet und mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden müsse; in etwa so, wie das Bundeskriminalamt bei der Strafverfolgung. Auch Bundesinnenminister Seehofer forderte bereits eine Reform des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz. Das Innenministerium teilte der „Funke-Mediengruppe“ auf Anfrage mit, dass man im März die „Ergebnisse zur Neuausrichtung des Amtes“ vorstellen wolle.

Die Grünen schreiben in dem Papier, dass das „föderale Gesundheitssystem“ in einer Pandemie „an seine Grenzen stoße“. Gesundheitsämter sollen zudem zu einem „leistungsfähigen Netzwerk an operativen Public-Health-Einrichtungen“ ausgebaut werden. Ein „Gesundheitsvorsorgegesetz“ solle dafür sorgen, dass „in einer Krise die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Medizinprodukten, Medikamenten und Schutzausrüstung sichergestellt“ sei, so die Vision in dem Strategiepapier der Grünen.

Mit dem Papier, wollen die „Grünen“, deren Politik mit der ursprünglichen Idee dieser Partei heute nichts mehr gemein hat, die Basis für noch mehr Macht und Zentralismus in der Bundesregierung legen. Die Grünen, die sich eine Regierungskoalition mit der Union erhoffen, fordern ganz unverhohlen, die Schwächung des föderalen Systems der Bundesländer und huldigen mit ihrer Idee des „Gesundheitsvorsorgegesetzes“ ganz offensichtlich der Lobby, deren Interessen in der Corona-„Pandemie“ durchgesetzt werden: Die Pharmaindustrie. Obwohl das föderale System der Bundesländer in der „Pandemie“ ohnehin versagt hat bzw. missbraucht worden ist, wollen die Grünen den Zentralismus und die Machtkonzentration des Bundes noch gesetzlich verankern.

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