Grüne stellen schonmal Bedingungen für „GrüKo“ in Bayern

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Die Wahl in Bayern hat noch nicht stattgefunden, da stellt Grünen-Chef Robert Habeck schon Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CSU. Laut Umfrageergebnissen (18 Prozent) könnten die Grünen am Wahlsonntag in Bayern ein historisches Rekordergebnis erzielen.

Die CSU dagegen ist in Umfragen auf dem tiefsten Stand (33 Prozent) seit Jahrzehnten. Rechnerisch könnte die CSU nur mit den Grünen oder der AfD eine Regierungsmehrheit erreichen. Die alleinige absolute Mehrheit dürfte nicht mehr erreicht werden. In allen anderen Koalitionskonstellationen könnte nur eine Dreier-Koalition für eine absolute Regierungsmehrheit ausreichen.

Da die CSU eine Koalition mit der AfD bereits ausschloss, bleibt nur die GrüKo oder ein Dreierbündnis. Zwar soll ein Bündnis zwischen CSU und Grünen als „problematisch“ gelten, doch wenn es ums Regieren geht, ist den Politikern das Hemd näher, als die Hose. Da die Grünen sich gemäß der INSA-Umfrageergebnisse nun in einer seltenen Machtposition wähnen, haben sie schonmal die ersten Bedingungen für eine Regierungskoalition mit der CSU gestellt.

Habeck sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich erwarte, dass wir Teil dieser Neuaufstellung sind. Womöglich auch gemeinsam mit der CSU. Bei der CSU muss sich allerdings überall etwas bewegen. Sie muss ihre politischen Fehler der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder dem Umgang mit Rechtspopulisten einsehen und auch Entschuldigung sagen. Dann kann man miteinander reden“.

Seehofer und Söder hätte mit ihrer Politik die Mitte für rechte Populisten geöffnet, wirft Habeck vor. Man habe eine „sprachliche Verrohung und Verwilderung erlebt“. Habeck habe sich bereits mit Söder „auf ein Bier“ getroffen. Das sei aber „nicht so super miteinander“ gewesen, so Habeck. Bei den Grünen soll eine Koalition mit der CSU innerparteilich angeblich umstritten sein. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Sebastian Hansen, soll die CSU mit Horst Seehofer als „eine durch und durch rassistische Partei“ bezeichnet haben. Er wolle keine Zusammenarbeit mit der CSU.

Derlei Aussagen dürften nur politische Koketterie sein. Wenn die Grünen die Möglichkeit haben zu regieren, werden sie diese ergreifen, egal um welchen Preis.

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