Grünen-Politiker Cem Özdemir hat jetzt davor gewarnt, Diesel Fahrverbote nur in einigen Städten und Teilen Deutschland zu erlassen. Dies führe zu einem „Flickenteppich“ an Maßnahmen in Deutschland. Die bessere Lösung sei ein pauschales Fahrverbot mit einer „blauen Plakette“. Eine bundesweite Regelung sei sinnvoller, sagte Özdemir dem SWR. Hamburg, Stuttgart und München seien ja Städte, die alle zum selben Land, Deutschland, gehören. Dort sind bereits Dieselfahrverbote aufgrund der Grenzwert-Überschreitungen bei Stickoxiden erlassen worden, so die offizielle Version von Politik und Medien.
Özdemir warnte vor unterschiedlichen Maßnahmen gegen Dieselfahrzeuge in Deutschland. Diese seien zu kompliziert, beispielsweise wenn ein Hamburger nach Stuttgart fahren wolle. Dann müsse er erst mühsam herausfinden, in welchen Straßen denn nun das Dieselfahrverbot herrsche. Diese Praxis sei kompliziert und absurd, so Özdemir.
Es sei einfacher, bundesweit eine „blaue Plakette“ einzuführen. Dann gebe es eine einheitliche Regelung für moderne Dieselfahrzeuge. Diese dürften in alle Städte hineinfahren, während die anderen in der Zeit der Grenzwert-Überschreitung nicht reindürften, so Özdemir. Die Grünen unterstützen die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, die sich ebenfalls für ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot einsetzt. Viele Kommunen befürworten die „blaue Plakette“ ebenfalls, weil damit die Durchsetzung von Fahrverboten erleichtert werde und die Verantwortung beim Bund liege.
Die Forderung der Grünen für ein flächendeckendes Fahrverbot von Dieselfahrzeugen ist nicht neu. Doch bei dieser Forderung bleibt es nicht. Die Grünen wollen jetzt auch einen Beschluss der EU durchsetzen. Demnach könnte es auch den Benzinern bald an den Kragen gehen. Die EU hat nun erwirkt, dass die Benziner nun deutlich weniger CO2 ausstoßen sollen, als bislang. Dieser Ausstoß soll bis zum Jahr 2021 auf 95 Gramm pro Kilometer sinken und ab dem Jahr 20130 sollen es nur noch 60 Gramm pro Kilometer sein. Stößt ein Auto mehr CO2 aus, müssen die Hersteller zahlen. Bereits ab dem Jahr 2021 sollen dann Hersteller mit 95 Euro pro Gramm CO2, das zu viel ausgestoßen wird, bestraft werden.
In der Praxis werden dann Benzin-Autos für den Verbraucher bald teurer, während E-Autos, deren Verbreitung permanent propagiert wird, im Preis nicht steigen werden. Kritiker meinen: Das ist eine leicht durchschaubare Kampagne zugunsten der Elektro-Autos. Sie sprechen von einer „kalten Enteignung“, die durch die Grünen und „grün gefärbten Politiker“ der EU stattfindet. Die breit angelegte E-Mobil-Kampagne geht jetzt erst richtig los.
