GroKo will „großes Maßnahmenpaket“ zum Klimaschutz beschließen

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„Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre“ sagte Angela Merkel nach einem Bericht der „Welt“ bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause. „Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten. Der Sinn der CO2-Bepreisung ist urmarktwirtschaftlich“, so Merkel und betonte, wie wichtig der Kampf gegen das klimaschädliche Kohlendioxid sei.

Es gehe um die Frage, ob es sich beim Klimawandel um ein weltweites Problem handele und ob die Bundesregierung hier zu ihren Verpflichtungen stehe, so Merkel weiter. Eine CO2-Bepreisung ermögliche Innovationen. „Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen“, so Merkel. Am 20. September will die große Koalition ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. Wie das Paket genau aussehen soll, ist noch offen.

Die SPD will höhere Steuern auf den Verbrauch von Benzin und Gas, Unionspolitiker wollen eine Ausweitung des europaweit bestehenden CO2-Emissionszertifikatehandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dies würde den CO2-Ausstoß verteuern. Zudem soll diie Kaufprämie für E-Autos soll erhöht und Billigflüge mit einer Sondersteuer belegt werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Anfang August ein Gutachten veröffentlicht, in dem er eine Besteuerung von CO2-Emissionen für verfassungswidrig erklärt. Hier unser Bericht vom 9. August: „Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einem Gutachten geschrieben, dass „eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet“, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Staat dürfe „nicht einfach neue Steuern erfinden – es gebe kein Steuererfindungsrecht“, so die Juristen des Bundestags.

Eine neue Steuer müsse sich in vorhandene Steuerarten einfügen, d.h. den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber in keine dieser Kategorien fallen. Für eine CO2-Steuer müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre. Union und SPD können die CO2-Steuer nicht alleine beschließen“.

Die Merkel-Regierung wird sicherlich Wege finden, die CO2-Steuer auf die ein oder andere Weise durchzusetzen. Ungeachtet der jüngsten Belege, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sein kann, fährt die Kanzlerin unbeirrt mit ihren CO2-Steuerplänen fort. In den Mainstream-Medien werden die Berichte über das Urteil des obersten kanadischen Gerichtshofs sowie über die Publikation des Wissenschaftlers der Stanford University konsequent verschwiegen. Das Narrativ der Merkel-Regierung jedoch wird stoisch unterstützt. Echten Journalismus sucht man in der breiten Medienlandschaft vergeblich. Kritische und diversifizierte Berichterstattung findet man nur noch in unabhängigen, alternativen Medien.

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