Gericht erklärt Corona-Regeln für ungültig

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Das Amtsgericht Dortmund hat ein Urteil gefällt, das wegweisend für weitere Klagen rund um Corona in Deutschland werden könnte, berichtet die „Rheinische Presse“ (RP). Dementsprechend hat das Urteil für Debatten im Internet gesorgt. Drei Männer wurden im Frühjahr bestraft, weil sie gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Der Dortmunder Richter hat die drei Männer nun aber freigesprochen.

Im Frühjahr besagten die Corona-Kontaktregelungen, dass sich nur zwei Personen im öffentlichen Raum treffen durften. Der Richter sprach die drei Männer am Montag mit der Begründung frei, weil ein „derart gravierender Grundrechtseingriff eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament bedürfe und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil soll noch nicht rechtskräftig sein und die Staatsanwaltschaft soll bereits Beschwerde eingelegt haben, über die wiederum das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss.

Kritiker der Corona-Maßnahmen bewerten das Urteil als „bahnbrechend“. Ein Corona-Regeln-kritischer Anwalt soll laut RP einen der Freigesprochenen zitiert haben: „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu dritt im Merkel-Deutschland zusammengestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Corona-Schutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!“

NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty sagte, das Parlament müsse in Entscheidungen über Corona-Maßnahmen eingebunden werden. Jetzt werde aber wieder massiv in die Grundrechte eingegriffen. Da könne man aber nicht einfach durch Ministererlass, durch Ministerverordnung machen. Gleichzeitig forderte Kutschaty ein „Corona-Gesetz“, was verdeutlicht, wie heuchlerisch Politiker sind. Wie man das Blatt auch dreht und wendet, keiner der Politiker wird sich jemals für die Interessen des Volkes einsetzen. Das ist in diesen Zeiten so deutlich wie seit Jahrzehnten nicht geworden.

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