Französische Regierung kritisiert Polizeigewalt in Moskau

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Die Regierung in Paris hat die Vorgehensweise der russischen Polizei gegenüber Demonstranten in Moskau kritisiert. Bei dem Polizeieinsatz sei es zu „übermäßiger Gewalt“ gekommen, hieß es aus Paris. Auslöser für die Proteste in Moskau war der Vorwurf einiger Oppositionsgruppen, dass ihre Kandidaten nicht zu den Wahlen des Moskauer Stadtparlaments zugelassen worden seien. Die Behörden werfen den Oppositionspolitikern vor, bei der nötigen Unterschriftensammlung nicht korrekt vorgegangen zu sein, berichtet „RT Deutsch“.

Der französische Twitter-Kommentar zu Moskau blieb nicht unbeantwortet. Viele Franzosen waren darüber empört, dass ausgerechnet Frankreich, das seit Monaten mit übermäßiger Polizeigewalt gegen die Gelbwesten von sich Reden macht, ein anderes Land wegen Polizeigewalt kritisiert: „Was für ein Vorwurf aus Frankreich! Keinerlei Bescheidenheit. Wenn ein Land einem anderen keine Lektionen zu erteilen hat, dann ist das wohl Frankreich“, lautete eine Antwort auf Twitter. Ein anderer Twitter-User postete ein Bild mit einer Collage von unzähligen Fotos von durch Polizeigewalt verletzten Gelbwesten. Ein anderer Twitter-User verwies auf die über 12.000 Verhaftungen und über 10.000 in Polizeigewahrsam genommenen Gelbwesten.

Während Frankreich andere Länder kritisiert, versinkt es selbst langsam im Chaos. Bis heute hat Macron kein einziges Wort der Anteilnahme für die schwerverletzten Opfer unter den Gelbwesten verloren, die aufgrund der Polizeigewalt eine Hand oder ein Auge verloren haben. Stattdessen forderte Macron das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und ohne Grund ermöglich. Das Gesetz wurde verabschiedet.

Im Juni verabschiedete das französische Parlament ein weiteres Gesetz, dass jeden schwer bestraft, der „Hassrede“ verbreitet. Das Gesetz ist so vage, dass der amerikanische Rechtswissenschaftler Jonathan Turley folgendermaßen kommentierte: „Frankreich ist inzwischen zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden.“ Das Hauptproblem für die französische Regierung scheint jedoch nicht die katastrophale Wirtschaftslage oder die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu sein, sondern der „Kampf gegen den Klimawandel“. Lesen Sie mehr über Frankreich und die Macron-Herrschaft….

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