Frankreich bald außer Kontrolle? Vierte Krawallnacht in Nantes

In Frankreich ist es die vierte Nacht in Folge zu heftigen Unruhen gekommen. Nachdem ein 22-jähriger am Dienstagabend bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde, entlud sich die Wut der Bürger in den Banlieues über das Vorgehen der Polizei. Autos, Mülleimer und Baugeräte auf einer Baustelle wurden in Brand gesetzt. Bushaltestellen wurden zerstört, Geschäfte demoliert, Brandsätze wurden am Rathaus, an einer Schule sowie an einem Therapiezentrum gesetzt. Ein Haus mit Sozialwohnungen ging in Flammen auf. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Randalierer vor.

Auslöser war die Falschaussage des Polizisten. Er sagte, er habe in Notwehr gehandelt – die Tötung des 22-Jährigen sei ein Unfall gewesen. Von der Justiz eingeleitete Untersuchungsermittlungen gegen den Polizisten ergaben allerdings, dass die Angaben des Beamten nicht den Tatsachen entsprachen. Ein Untersuchungsrichter hatte das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten angeordnet. Der Verdacht lautete schließlich auf „mutwillige Gewalt“ mit Todesfolge. Der Polizist wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt.

Der 22-Jährige war per Haftbefehl gesucht worden und hatte gegenüber der Polizei eine falsche Identität angegeben. Der tödliche Schuss soll gefallen sein, als der Gesuchte versuchte, in seinem Fahrzeug zu fliehen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls kam es in den Banlieues von Nantes zu den Ausschreitungen. Mehr als 50 Autos, Schulen und öffentliche Gebäude wurden angezündet. Die Protestler forderten „Gerechtigkeit“ für den 22-Jährigen und die Aufklärung über die wahren Umstände des Todes des jungen Mannes.

Aufgrund der nahezu 250 Krawalle und Anschläge in Frankreich seit Januar 2015 ist die Polizei in Frankreich chronisch überlastet. Die Zustände in den Banlieues werden immer gefährlicher. Polizisten können sich kaum noch dorthin wagen, ohne Angriffe befürchten zu müssen. Die Bewohner der Banlieues wiederum werfen der Polizei gewaltsames und rassistisches Verhalten und übertriebenen Schusswaffengebrauch vor.

Die Krawalle in Frankreich zeigen, welche Probleme bald auch in Deutschland auf und zukommen dürften. Migranten, die sozial meist schlechter gestellt sind, werden in die Vororte oder Sonderunterkünfte gedrängt. Von dort aus gibt es für sie wenig Perspektive, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Meist können sie die Landessprache nicht und haben ein durchschnittlich niedrigeres Bildungsniveau. Der Frust über die Ungleichbehandlung und die Chancenlosigkeit entlädt sich in Straßenkrawallen. Die Polizei ist mit der Situation zunehmend überfordert und überreagiert daher häufiger.

Verantwortlich für die Zustände ist jedoch die Politik. Bislang haben weder Merkel noch Macron und Juncker vor, an dieser Migrationspolitik etwas zu ändern.

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